Muzik: Grenzsicherung im Weinviertel in Gefahr

Strasser und Scheibner streiten auf dem Rücken der Niederösterreicher

St. Pölten, (SPI) - "Nach dem Sozialdesaster kommt jetzt das Sicherheitsdesaster durch die von VP-Pröll initiierte Bundesregierung". stellte der Weinviertler SP-Landtagsabgeordnete Hans Muzik fest. "Im Weinviertel stehen etliche Gendarmerieposten vorm Zusperren. Jetzt kommt noch der Streit zwischen VP-Innenminister und FP-Verteidigungsminister bezüglich der Unterstützung des Bundesheeres bei der Grenzsicherung dazu. Zu all dem schweigt die Pröll-VP. Die Sicherheit der Menschen muss aber unbedingt Vorrang haben. Im Weinviertel darf es weder zur Schließung von Gendarmerieposten, noch zur Verschlechterung in der Grenzsicherung kommen. Ebenfalls muss Pröll dafür sorgen, dass auch die Unterstützung der Grenzgendarmerie durch das Bundesheer bestehen bleibt", so Muzik.****

"Wir Weinviertler Sozialdemokraten werden darauf achten, dass der durch Innenminister Mag. Karl Schlögl erreichte hohe Standard bei der Sicherheit in Niederösterreich erhalten bleibt. Diese blauschwarze Bundesregierung hat bisher nur Verschlechterungen gebracht. Sozialabbau und Kaputtsparen sind Kennzeichen dieser FPÖVP Regierung. Die Niederösterreicher haben das Recht, dass Landeshauptmann Pröll, der die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP eingefädelt hat, alles unternimmt, um sowohl den Innenminister von seinem Vorhaben, Gendarmerieposten in Niederösterreich zu schließen, abzubringen, als auch weiterhin einzufordern, den Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres an Niederösterreichs EU-Außengrenzen zu verstärken", so Landtagsabgeordneter Hans Muzik.
(Schluss) sw

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