RASINGER: ÖVP UND FPÖ RETTEN PRIVATKRANKENANSTALTEN Eigener Finanzierungstopf und Verhinderung der Chefarztwillkür erhalten Wettbewerbsfähigkeit der Anstalten

Wien, 17. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Zusätzlich zur diese Woche beschlossenen Neuregelung der öffentlichen Spitäler für die nächsten vier Jahre zwischen Bund und Länder wurden auch zukunftsweisende Weichen im privaten Krankenanstaltenbereich gestellt. Gemeinsam mit Staatssekretär Reinhart Waneck ist es geglückt, ein jahrzehntelanges Problem rasch zu lösen. Das sagte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger heute, Sonntag, und führte dabei folgende Punkte an:
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1) Es wird ein eigener Finanzierungstopf mit insgesamt einer Milliarde Schilling eingerichtet, und das Recht der Privatversicherten auf teilweise Rückerstattung der Kosten durch die Krankenversicherung wird sichergestellt, da sie auch Krankenkassenbeiträge zahlen.

2) Ab 2002 soll nach der leistungsorientierten Codierung statt dem Tagsatzsystem wie im öffentlichen Bereich abgerechnet werden. Dadurch sollen auch Vergleiche zwischen öffentlichem und privatem Krankenhausbereich ermöglicht werden.

3) Im ASVG wurde die Wortpassage "unaufschiebbar" bei Aufenthalten in Privatkrankenanstalten gestrichen. Damit soll in Zukunft gesichert werden, dass ein Privatpatient, der von einem bestimmten Arzt behandelt werden und in ein bestimmtes Spital gehen will, dies auch durchführen kann. Der Chefarzt der Krankenkassa soll den Kostenzuschuss nicht mit dem Hinweis verweigern können, dass der Spitalsaufenthalt "aufschiebbar" gewesen sei und man in ein öffentliches Spital hätte gehen können. Rasinger: "Wirklich unaufschiebbar wäre dann wahrscheinlich nur der akute Herzinfarkt vor den Toren einer Privatklinik gewesen."

"Diese drei Punkte sichern den Privatkliniken faire Wettbewerbsbedingungen und gewährleisten das Recht des Patienten auf freie Arztwahl. Mit dieser Maßnahme wird ein jahrzehntelang bestehender Unsicherheitszustand rechtlich einwandfrei geregelt. Die von einzelnen Krankenkassen angekündigte Chefarztpflicht bei Bewilligung für Kostenrückerstattung für Privatkrankenanstaltenaufenthalte wäre zu einer ärgerlichen Bürokratiehürde für den Patienten geworden. Langwierige Rechtsstreitereien mit aushaftenden Beträgen, die in Summe bis zu 500 Millionen hätten ausmachen können, wären die Folge gewesen. Aufenthalte in Spitälern sollen nicht einer Chefarztwillkür unterworfen werden, so Rasinger weiter.

Diese Lösung bedeute ein Fair Play für die privaten Krankenanstalten und die privatversicherten Patienten. Es sichert den Patienten ihre verfassungsrechtlich zustehenden Zuzahlungen seitens der Krankenkasse ab, da sie ja Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Auch das Recht auf freie Arztwahl wird für Patienten dadurch abgesichert, schloss Rasinger.
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