MURAUER: FINANZIERUNGEN IM LANDESVERTEIDIGUNGSRESSORT FIXIEREN ÖVP-Wehrsprecher bei österreichischen Soldaten im Kosovo

Wien, 17. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Der neue Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Walter Murauer, stattet morgen, Montag, den im Kosovo stationierten österreichischen Soldaten einen Besuch ab, um sich vor Ort ein Bild von der Situation machen und mit den Soldaten ins Gespräch kommen zu können. ****

Anläßlich dieses Besuches formuliert Murauer auch seine konkreten Vorstellungen der künftigen Landesverteidigungspolitik und versicherte Verteidigungsminister Scheiber seiner Unterstützung und Zusammenarbeit. "Angesichts des notwendigen Sparkurses der Bundesregierung wurde auch das Verteidigungsbudget schmal dotiert. Jetzt ist es wichtig, dass Minister Scheibner möglichst rasch die Finanzierung laufender und künftiger Aktivitäten des Bundesheeres darstellt und fixiert, um einer möglichen Verunsicherung beizukommen. Als Wehrsprecher meiner Fraktion stehe ich gerne mit Rat und Tat zur Verfügung." Die Männer und Frauen, die für die Landesverteidigung und damit für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich sind, wollen wissen, was auf sie zukommt und wie die Finanzierung gesichert wird. So können wir der Unsicherheit der zuständigen Beamten des Bundesheeres und vor allem der Soldaten zuvorkommen, wie sie ihren von der Verfassung und von der Bundesregierung gestellten Aufgaben und Verpflichtungen gerecht werden können", betonte Murauer.

Besondere Finanzierungen brauchen vor allem die Beschaffungen von Hubschraubern und Einrichtungen zur Luftraumüberwachung sowie die Bereitstellung der 2.000 freiwilligen Soldaten für KIOP (Kräfte internationaler Operationen).

"Dem Bundesheer soll ein Budgetvolumen in der Höhe von ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung stehen", so Murauer, der "mit einem neidischen Auge" in unseren ebenfalls neutralen Nachbarstaat, die Schweiz, blickt, "wo das Volk sich in einer Volksbefragung klar gegen eine Absenkung des Landesverteidigungsbudgets ausgesprochen hat. "Die allgemeine Ausrüstung des Bundesheeres ist in der Schweiz unvergleichlich höher als in Österreich, obwohl Österreich ja auch internationale Aufgaben zu erfüllen hat", betonte der ÖVP-Wehrsprecher.

"Sehr ernst" will Murauer die Anliegen der Personalvertretungen und der Gewerkschaft für die Soldaten nehmen. Diese sind unter anderem

  • die Pensionsanrechnungszeiten für Zeitsoldaten;
  • die Berufsanerkennung der HUAG und
  • das Soldatenhilfeleistungsgesetz oder Vorruhestandsmodell.

"Wir vertreten die Anliegen der Soldaten und wollen daher mit Minister Scheibner, der sein Ressort verantwortungs- und problembewußt leitet, die nötigen Finanzierungen fixieren", kündigte Murauer an. "Beim Einsparungspotential wie der Strukturreform ist auf jeden Fall die Truppensubstanz zu erhalten."
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