"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Zudeckender Weihnachtsfriede

Ausgabe vom 16.12.2000

Der Justizminister erwartet sich nun aber schon ein bisschen "Weihnachtsfrieden", ließ er gestern verlauten. Eine nette Art, zu den FPÖ-Attacken auf Richter und Staatsanwälte der vergangenen Wochen nichts zu sagen. Dafür gibt es eine schöne, nichtssagende vorweihnachtliche Grundsatzerklärung mit dem Bekenntnis zur Freiheit der Justiz von Einflussnahmen der Politik. Besonderes Augenmerk gilt natürlich dem Lieblingsthema des Ministers - vorschnell und einseitig berichtenden und vorverurteilenden Medien.

Weihnachtsfrieden möchten wir alle - ganz sicher auch die Staatsanwälte und Richter, deren Ermittlungen in der "Spitzelaffäre" unaufhörlich in Frage gestellt worden sind, oder deren Ablöse gefordert wurde. Oder gilt Weihnachtsfriede nur dann als Ausrede, wenn man unliebsame Fragen über die Beziehung der FPÖ zur Einflussnahme auf die Justiz zudecken will? Misst Böhmdorfer parteilich mit zweierlei Maß? "Nein", meint der Minister. Was zählen denn schon so läppische "Einzelfälle", wenn es um Grundsätze geht? Und was sind solche Kinkerlitzchen erst gegen den alles zudeckenden Weihnachtsfrieden?

Wenn die Einzelfälle sich häufen, sind auch hier Grundsätze am Platz. Außerdem hätten sich Bürgerinnen und Bürger doch eine Stellungnahme des Justizministers erwarten können, wenn von Alt-FPÖ-Chef Jörg Haider unterstellt wurde, das österreichische Rechtssystem stehe an der Kippe. Wo war da das Bekenntnis zu grundsätzlicher - nicht an Einzelfällen orientierter - Betrachtung des österreichischen Justizministers?

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