BIERINGER: SPÖ SPIELT MIT DEN ÄNGSTEN DER BEVÖLKERUNG Bundesregierung hat verantwortungsbewußt und schnell auf europäische BSE-Krise reagiert

Wien, 15. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Mit Entsetzen reagiert der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer, "auf bewußt unwahre, angstschürende Anschuldigungen an die Bundesregierung durch SPÖ-Bundesrat Freiberger in Bezug auf die BSE-Kontrollen in Österreich. Wenn die SPÖ im Bundesrat immer wieder eine faire Wahl der Worte einfordert, sollte sie lieber vor der eigenen Türe kehren", mahnte Bieringer. "Was Freiberger in einer Presseaussendung von heute, Freitag, tut, ist Panikmache der Bevölkerung in Österreich und die bewußte Gefährdung der österreichischen kleinstrukturierten, hervorragenden Landwirtschaft".****

Die Regierung, vor allem Landwirtschaftsminister Molterer, habe schnell und verantwortungsbewußt auf die europäische BSE-Krise reagiert. In Österreich ist es aufgrund unserer ökologisch orientierten Landwirtschaft bis jetzt zu keinem einzigen BSE-Fall gekommen. Und die Bundesregierung tut alles, um ein Überschwappen dieser Krankheit auf Österreich zu verhindern", betonte Bieringer. "Obwohl die EU-Kommission Österreich ausdrücklich mit einer Sonderregelung bedenken wollte, weil bei uns seit mehr als zehn Jahren kein Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert wird, hat die Bundesregierung beschlossen, dass in unserem Land schnell, mehr und flächendeckend getestet wird", erklärte Bieringer und verwies auf einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der gestern, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrates beschlossen wurde.

"Einmal mehr wurde durch die Aussagen von Bundesrat Freiberger mit erschreckender Deutlichkeit klar, dass der SPÖ jedes Mittel, auch jenes der bewußten Unwahrheit, recht ist, um mit den Ängsten der Menschen zu spielen und daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Eine solche Politik lehnen wir ab", fand Bieringer deutliche Worte. "Doch die österreichische Bevölkerung weiß, dass ihre Sicherheit und Gesundheit bei dieser Bundesregierung in guten Händen ist". (Schluss)

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