"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Falsches Verhältnis" (von Claus Reitan)

Ausgabe vom 16. 12. 2000¶

Innsbruck (OTS) - Auch die aktuelle gemeinsame Erklärung des Justizministers, der Richter und der Staatsanwälte kann daran nichts ändern: Das Verhältnis von Politik und Justiz ist stets außerordentlich schwierig, derzeit etwas aus dem Gleichgewicht und dr oht angesichts der gegenwärtigen schrillen Misstöne das Vertrauen in Gesetze, Beamte und Rechtsprechung zu untergraben. Politik und Justiz scheinen einander weder zu vertragen noch zu verstehen.

So ist der Aufruf der Justiz, alle mögen sich in der Öffentlichkeit mit Aussagen zu laufenden Verfahren zurückhalten, ist eine sehr späte und zu milde Reaktion auf zwei seit langem währende Missstände: Die Politisierung der Justiz und die Kriminalisierun g der Politik. Beides haben Politiker mit ihrem gnadenlosen Kampf um den auch nur geringst möglichen Vorteil angerichtet. Die Besetzung von Justizposten mit Parteigängern ist ebenso übel wie der Versuch, politische Konkurrenten vor den Kadi zu zerren.

Und genau dort, wo Politik und Justiz zusammenarbeiten sollten, tun sie es nicht. Weit und breit kein gemeinsamer Versuch, etwa die Verfassung zu entrümpeln oder das Mietrecht. Ganz im Gegenteil. Der Wildwuchs an Gesetzen und Vorschriften geht weiter. St aatliche Ordnung und Klarheit für die Bürger bleiben auf der Strecke.

Dafür versuchen Parteien und Politiker alle Fälle ihres krassen Versagens auf dem Rechtsweg zu lösen. Sie überlassen das Zählen und Wägen von Stimmzetteln der Tiroler Landtagswahl ebenso den Richtern wie die Entscheidung etwa über die Getränkesteuer oder die Brennermaut.

Das ist, gelinde gesagt, Unfug. Und jetzt verbitten sich Justizminister, Richter und Staatsanwälte zurecht politische Einmischung in die Klärung der Vorwürfe um Bespitzelung von öffentlichen Persönlichkeiten durch Polizisten. Noch besser wäre natürlich, die Vorwürfe rasch zu klären. Nur so wäre zu vermeiden, dass der Misstrauensvorschuss des Bürgers gegenüber der Politik jetzt auch noch die Justiz erfasst.

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