"Die Presse" Kommentar: "Rettet die Justiz" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 16.12.2000

Wien (OTS) Kluge Staatsphilosophen haben unter den getrennten Staatsgewalten
eine als die wichtigste erkannt: die Justiz, also eine unabhängige, mutige, nicht opportunistische, faire, humane Rechtsprechung durch integre, durch weise Richter auf Grund nachvollziehbarer und kluger Gesetze, deren Inhalt dem naturrechtlichen Verständnis von Gerechtigkeit nahe kommt.
Dieses Wissen droht verlorenzugehen. Nach der Wende 1989 haben zahllose Ratgeber den Russen & Co. erklärt, was am wichtigsten sei:
Marktwirtschaft! Schocktherapie! Demokratie! Soziale Abfederung! Diese Rufe trommelten auf die vom Kommunismus deformierten Völker ein. Nur an die alles überragende Bedeutung der Rechtsstaat-Dimension hat kaum wer gedacht. Und doch ist sie die entscheidende Basis für alles andere, wie seither von Jahr zu Jahr deutlicher geworden ist.
Das ist nun auch den Amerikanern bewußt geworden. Ein Rechtssystem aus der Postkutschenzeit ist fast aus den Fugen gegangen, als der Zufall eines extrem knappen Wahlergebnisses plötzlich nach Richtern verlangt hat. Die Amerikaner wären gut beraten, nicht nur ihr Wahlsystem zu modernisieren, sondern auch das Chaos bei den Gerichten zu straffen, die sich wochenlang durch einander widerstreitende Urteile und durch die parteipolitische Färbung derselben zum Gespött gemacht haben. Hätte nicht bei Al Gore letztlich staatsmännische Weisheit gesiegt, ginge dieser Watschentanz sicher noch weiter.
Solche staatsmännische Weisheit ist auch in Österreich dringend notwendig. Die Pressionsversuche der Freiheitlichen gegen die Justiz sind schlicht unakzeptabel. Das heißt nun gewiß nicht, daß der Justizapparat nicht kritisiert werden dürfte. Ganz im Gegenteil, gerade seine Bedeutung macht ganz scharfe Beobachtung notwendig. Aber der ständige Ruf nach Abberufung von Justizorganen ist einfach eine absurde Verkennung der dringend notwendigen Gewaltenteilung. Daß aber ausgerechnet die Grünen jetzt so lautstark protestieren, ist grotesk. Hat sich doch erst vor wenigen Wochen ihre stellvertretende Klubchefin Madeleine Petrovic an die Spitze einer Demonstration gestellt, die sogar direkt vor dem Gericht Druck auf ein Verfahren geübt und den Staatsanwälten vorgeworfen hat, "einzig auf der Basis von Rassismus" anzuklagen. Die Anklage war für Petrovic ein "Käsewisch".
Bei den Sozialdemokraten liegen die Sünden länger zurück, sind dafür nicht weniger schwer: wilde Attacken gegen die Justiz, als SPÖ-Kanzler und -Minister auf die Anklagebank mußten, der noch wildere Ruf "Juristenputsch", als ein Gericht Otto Habsburg die Einreise erlaubte, und massive Behinderung der Justiz, damit es zu keinem Prozeß wegen der Verbrechen eines SP-Freundes auf der "Lucona" kommt. Aber auch die Justiz selbst sollte mit viel mehr Selbstkritik und Selbstreinigung vorgehen. Was mit einem nicht nur angefeindeten, sondern auch überforderten Minister kaum möglich ist. Und wie energisch gehen die Richter selbst gegen den Skandal vor, daß Vernehmungsprotokolle postwendend in einem der bunten Magazine landen? Wo ist die Gegenoffensive gegen die Demütigungen, die bisweilen Zeugen oder Angeklagten zuteil werden? Wo sind die Konsequenzen aus dem regelmäßig deprimierenden Wahrnehmungsbericht der Anwaltschaft über die Zustände bei Gericht? Warum unternehmen die Richter nicht selbst etwas, um überforderte oder bösartige Kollegen außer Dienst zu bringen? Wofür es in den aktuellen Causen freilich nicht den geringsten Anlaß gibt, um Mißverständnissen vorzubeugen.
Wem wirklich etwas an der Justiz liegt - eigentlich sollte das bei allen Genannten der Fall sein -, der möge zuerst Splitter und Balken aus dem eigenen Auge entfernen.

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