Weilharter begrüßt Finanzausgleichsgesetz 2001

Wien, 2000-12-15 (fpd) - Der steirische FPÖ-Bundesrat Engelbert Weilharter zeigte sich über das heute im Bundesrat abgesegnete Finanzausgleichsgesetz 2001 sehr erfreut. "Damit wird für die Finanzierung der Gemeinden und zur Eindämmung des Budgetdefizites der richtige Schritt gesetzt", so der freiheitliche Mandatar.****

Mit dem Finanzausgleich 2001 wird die Gemeindefinanzierung sicher gestellt und das Budgetdefizit auf 1,3% des Bruttoinlandproduktes abgesenkt, was ja den EU-Kriterien entspricht. Das FAG gibt den Kommunen Rechtssicherheit betreffend die Zuwendungen des Bundes. " Ich schließe mich da Finanzminister Grasser an, der das FAG 2001 als großen Wurf bezeichnet hat", so Weilharter. Als wünschenswert bezeichnete der FPÖ-Bundesrat ein Finanzausgleichsgesetz auch für die Länder mit ihren Gemeinden. Dann müßten diese nicht immer nur als Bittsteller bei den jeweiligen Gemeindereferenten auftreten, schloß Weilharter. (Schluß)

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