Fuchs zu Unvereinbarkeitsgesetz: Haupt irrt und belastet damit Waneck

Wien (SK) Als "unerträglich" bezeichnete SPÖ-Bundesrätin Bruni Fuchs den gestrigen Auftritt von Bundesminister Haupt im Bundesrat. Haupt vertrat im Bundesrat eine völlig falsche Rechtsmeinung und betonte, dass Staatssekretäre einer Berufsausübung nachkommen könnten, wenn diese nicht finanziell abgegolten würde. Dies widerspreche eindeutig der bisherigen Praxis, und - vielmehr noch, der Verfassungbestimmung des Unvereinbarkeitsgesetzes. "Haupt unterliegt hier einem eklatanten Rechtsirrtum, was in Hinsicht auf seinen beruflichen Werdegang (gelernter Tierarzt) auch nicht verwundert. Vielmehr hat Waneck den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ersucht, vier Stunden pro Woche unentgeltlich in der Ordination tätig sein zu dürfen. Auf Grund von Vorgesprächen, in denen ihm die Ablehnung seines Begehrens mitgeteilt wurde, hat sein Anwalt dieses zurückgezogen", erklärte Fuchs am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die damalige Ablehnung sei nicht nur in der Rechtslage, sondern auch in dem Umstand begründet, dass für die Abgeordneten und Bundesräte die Tätigkeit eines Staatssekretärs oder Mitglied der Bundesregierung als Vollzeitjob anzusehen sei, bei dem Nebentätigkeiten unmöglich sind, erörterte Fuchs.

Da Bundesminister Haupt vor dem Bundesrat zugegeben habe, dass Waneck neben seiner Staatssekretärstätigkeit als Arzt aktiv sei, "hat er den Verfassungsbruch von Waneck bestätigt", unterstrich Fuchs.

Die SPÖ werde in der nächsten Sitzung des Unvereinbarkeitausschusses diesen Verfassungsbruch jedenfalls auf die Tagesordnung setzen. "Es stellt sich nur eine Frage", so Fuchs abschließend, "will Haupt auf diese Weise seinen unbequemen Staatssekretär los werden?" (Schluss) hm/mm

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