Swoboda: Flexible Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bei Erweiterung

Einem fordert nach Nizza Investitionen in Österreich und den Nachbarstaaten=

Wien (SK) "Die SPÖ ist sich einig, dass wir bei der EU-Erweiterung zeitlich flexible Übergangsfristen am Arbeitsmarkt brauchen. Ich glaube, dass mit dieser Lösung alle leben können", sagte Freitag SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-EU-Abgeordneten Harald Ettl im Anschluss an einen Runden Tisch bei einer EU-Erweiterungskonferenz, zu der die SPÖ geladen hatte. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie eine positive Kampagne für die Erweiterung macht, in der die Regierung auch die Chancen der Erweiterung darstellt. Die Regierung muss in die Infrastruktur investieren - besonders in den Grenzregionen. Außerdem muss die Regierung in die Ausbildung der Arbeitskräfte investieren und Vorschläge für die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt machen, wobei im Mittelpunkt die Pendlerfrage stehen muss", so Swoboda.

Die Übergangsregelung müssten auf einzelne Branchen abgestimmt und beidseitig sein, verlangte der SPÖ-Delegationsleiter. Denn eine primitive Form der Begrenzung würde auch österreichischen Arbeitnehmern im Ausland schaden. Wichtig sei jetzt Kooperation und eine gemeinsame Arbeitsmarktbeobachtung. "Die Regierung sollte eine positive Einstellung gegenüber der Erweiterung vertreten aber bei Österreichs Interessen hart bleiben. Bisher hat Österreich zu den Gewinnern des europäischen Öffnungsprozesses gezählt." Der Erweiterungsprozess müsse so gesteuert werden, dass man die Chancen wahrnehmen könne und die Gefahren reduziert würden.

Swoboda betonte, Nizza sei ein widersprüchliches Signal gewesen: Nach Nizza sei die EU nicht besser vorbereitet auf die Erweiterung, aber Nizza habe die Erweiterungsrunde eingleitet und die SPE werde alles daran setzen, dass die Erweiterung in einem vernünftigen Rahmen ablaufen werde. Insgesamt sei man bezüglich Nizza noch zu keinem endgültigen Urteil gekommen, die erste Beurteilung sei negativ.

SPÖ-Europasprecher Einem erklärte, dass die Sozialdemokratie der Regierung als Partner zur Verfügung stehe und bereit sei mitzuarbeiten, die EU erweiterungsfähig zu machen. Von der Regierung forderte Einem wie Swoboda, in Österreich und in den Nachbarstaaten zu investieren. "Jetzt geht es um Kooperation auf Arbeitnehmer- und Unternehmerseite. Man muss begreiflich machen, dass es notwendig ist, dass es den Beitrittstaaten gut geht, denn dann haben die Menschen keinen Grund, in andere Länder auszuwandern."

Der SPÖ gehe es um solide Vorbereitungsarbeit. Gefreut habe er, Einem, sich darüber, dass die Grundrechte-Charta eine wesentliche Wertgrundlage sei, die wirksam werden würde. Die Grundrechte-Charta stelle eine Basis dar, die eine Richtung vorgebe, in die sich Europa entwickeln solle. Diese Richtung werde offenbar auch von der Erweiterungsstaaten verstanden.

Ettl unterstrich, die Regierung müsse noch viel an Vorbereitungsarbeit leisten. Österreich habe die längste Grenze zu den Beitrittskandidatenländern und das größte Potenzial an Arbeitskräften vor der Tür. Auch Ettl betonte, dass Nizza die EU nicht erweiterungsfähig gemacht habe.

Negativ an Nizza sei, dass man von den Vetomöglichkeiten zu wenig abgekommen sei, was die Weiterentwicklung hemme. Das habe Auswirkungen auf den Umgang mit den Strukturfonds. Heute werde bereits darüber diskutiert, wie man die Mittel für die Strukturverbesserungen in den neuen Ländern aufbringen könne. "Erst ab 2007 wird abgegangen von den Veto-Mehrheitsentscheidungen, so dass sich Spanien bis dahin herausholen kann, was möglich ist", so Ettl. Das Europäische Parlament habe Vorschläge für die flexiblen Regelungen für den Arbeitsmarkt gemacht, sagte Ettl abschießend. (Schluss) ts

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