ELLMAUER: SPÖ HAT PARLAMENTARISCHE USANCEN GRÖBLICH VERLETZT Durchsichtige Aktion Wittmanns im Menschenrechtsausschuss

Wien, 15. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Mit einem "Schnellschuss aus der Hüfte" wollte SPÖ-Abgeordneter Wittmann heute, Freitag, die parlamentarischen Usancen umgehen und per SPÖ-Antrag erreichen, dass Vertreter von einigen willkürlich ausgewählten NGOs zur nächsten Ausschusssitzung geladen werden. "Damit wollte die SPÖ offenbar ihr schlechtes Gewissen besänftigen, nachdem sie gemeinsam mit den Grünen zu einem Round-Table-Gespräch des Menschenrechtsausschusses mit NGO-Vertretern im Parlament geladen hatte, Vertreter von ÖVP und FPÖ allerdings nicht dazu gebeten waren." Das erklärte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer heute, Freitag, nach Beendigung der Sitzung des Menschenrechtsausschusses. ****

Mit seinem Vorgehen habe Abgeordneter Wittmann die parlamentarischen Usancen gröblich verletzt, betonte Ellmauer und stellte klar: "Expertinnen und Experten werden durch den Präsidenten des Nationalrates eingeladen, nachdem es eine interfraktionelle Abklärung darüber gegeben hat. Wittmann hat den Antrag auf Ladung der Experten heute aber überfallsartig und willkürlich gestellt, fünf NGO-Vertreter aus dem Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums, aber nicht alle Mitglieder desselben zur nächsten Ausschusssitzung zu laden. Völlig geschäftsordnungswidrig wollte Wittmann dabei diese Vertreter zu ganz anderen Themen befragen, als für die Tagesordnung des Ausschusses vorgesehen sind."

"Es ist allerdings offensichtlich, dass Wittmann mit diesem Antrag nur die Grundlage für eine Presseaussendung schaffen wollte, in der er den Regierungsfraktionen vorwerfen kann, gegen die Anhörung von NGOs im Menschenrechtsausschuss zu sein", vermutet Ellmauer. "Wittmann kann seinen Antrag inhaltlich selbst nicht ernst genommen haben, denn sonst hätte er jene parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten, die für Ladungen seit Jahren üblich und Wittmann auch bekannt sind", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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