SPÖ-Fraktion im Menschenrechtsausschuss: Unerklärlicher Affront gegen NGOs

Wien (SK) Aus unerklärlichen Gründen haben FPÖ und ÖVP im heutigen Menschenrechtsausschuss einen SPÖ-Antrag auf Einladung von Vertretern der NGOs in den Ausschuss abgelehnt. Dies sei ein "ungeheuerlicher Affront gegen alle im NGO-Bereich tätigen Organisationen", erklärten die SPÖ-Abgeordneten im Menschenrechtsausschuss gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im heutigen Menschenrechtsausschuss ist es anlässlich der Debatte über einen Entschließungsantrag der Grünen auf stärkere Einbindung der NGOs in den Arbeitsbereich des Ausschusses zu heftigen Angriffen seitens der Regierungsparteien auf SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch und die Grüne Abgeordnete Stoisits gekommen. Der Grund dafür war, dass Posch und Stoisits mit NGO-Vertretern in der Vorwoche ein Gespräch über deren Probleme geführt hatten.

Der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann hat aus diesem Grund im heutigen Menschenrechtsausschuss einen Antrag eingebracht, der auf eine Einladung der Vertreter der NGOs im Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums (Caritas, evangelische Diakonie, amnesty international und Volkshilfe) abzielt. Dieser Antrag ist von den Regierungsfraktionen aus völlig unerklärlichen Gründen abgelehnt worden. (Schluss) se

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