Stoisits(2): Niemand hindert ÖVP an Gesprächen mit NGO's

Amon und Brinek sollen politischer Einbindung der NGO's zustimmen, statt beleidigt zu spielen

Wien (OTS) "Trotz mehrmaliger Anregungen seitens der Obfrau des Menschenrechtsausschusses war es bisher nicht möglich, die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den NGO's zu überzeugen. Nun tun die VP-Abgeordneten Amon und Brinek auf beleidigt, weil die Grünen und die SPÖ mit den NGO's Gespräche führen. Es ist jedenfalls bezeichnend, daß die ÖVP die Hilfe von Grünen und SPÖ anfordert, um mit den NGO's Gespräche zu führen", reagiert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf Vorwürfe von Brinek und Amon.

Vielleicht fällt die Kontaktaufnahme mit den NGO's deshalb so schwer, weil die massive Blockadepolitik der Regierungsfraktionen bei der Arbeit des Menschenrechtsausschusses dazu geführt hat, daß ein Entschließungsantrag der Grünen bezüglich Einbindung der NGO's in Menschenrechtsarbeit in Österreich ein Jahr lang liegen gelassen wurde, so Stoisits.

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