Brix: Partik-Pable gefährdet objektive Ausschussführung

Wien (SK) "Von Vorverurteilungen hat niemand etwas", kommentierte Freitag der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Otmar Brix diesbezügliche Äußerungen der freiheitlichen Abgeordneten Partik-Pable als Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses. Brix erinnerte daran, dass auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im erwähnten Förderungsfall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, um zu prüfen, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Es sei unseriös vor Abschluss dieser Prüfung bereits alles als bewiesen hinzustellen und darüber hinaus von mehreren Fällen zu sprechen. Dies sollte Frau Partik-Pable als ehemalige Richterin wissen. Mit ihren jetzigen Aussagen gefährde sie ihre bisherige objektive Ausschussführung, kritisierte Brix gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit ihrem Auftreten im Untersuchungsausschuss habe die SPÖ-Fraktion jedenfalls unter Beweis gestellt, so der SPÖ-Abgeordnete weiter, dass nichts unter den Tisch gekehrt werde und dass man an einer umfassenden Aufklärung dieser Affäre interessiert sei.

Es bleibe abzuwarten, ob Frau Partik-Pable die selbe Transparenz und den Mut zur Aufklärung in der freiheitlichen Spitzelaffäre unter Beweis stellen wird wie die SPÖ im Euroteam-Untersuchungsausschuss. Ein forciertes Tempo bei der Untersuchung dieser Causa wäre jedenfalls mehr als dienlich. (Schluss) se/mp

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