Stoisits (1) zu Zuwanderqoute: Strasser exekutiert Politik der FPÖ

Eine Politik der Wirtschaftsfeindlichkeit und Xenophobie

Wien (OTS) "Der liberale Lack von Innenminister Strasser in der Ausländerpolitik ist endgültig ab. Nach dem Rauswurf der NGO's aus dem Integrationsbeirat geht Strasser nun auch bei der Zuwanderungsquote vor der FPÖ in die Knie", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Neuerlich hat es Strasser nicht geschafft, sich gegen die FPÖ durchzusetzen und so hat sich sein Koalitionspartner mit der Forderung, die Zuwandererquote um keinen Preis zu erhöhen, einmal mehr durchgesetzt. "Offenbar müssen die Ausländer dafür zahlen, daß in der Spitzelaffäre ermittelt werden kann", so Stoisits.

Die Unfähigkeit, eine Einigung zu erzielen und der Wunsch den Koalitionspartner zu besänftigen, führt so dazu, daß einerseits die Familienzusammenführung und andererseits die österreichische Wirtschaft unter der restriktiven Zuwanderungspolitik der Regierung leiden müssen. "Die Politik dieser Regierung wird immer mehr zu einem unwürdigen Amalgam aus Wirtschaftsfeindlichkeit und Xenophobie", so Stoisits. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang neuerlich, daß die Familienzusammenführung aus der Zuwanderungsquote herausgenommen wird.

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