Niederwieser zu Zuwandererquote: Strasser negiert Auftrag des Nationalrates

Wien (SK) "Seit seinem Amtsantritt weiß Innenminister Strasser, dass auch heuer wieder eine Neuregelung der Zuwanderungsquote ansteht, seit Herbst liegen die Wünsche der Länder vor und Strasser hat es bis heute nicht geschafft, sich bei der FPÖ durchzusetzen", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser die nicht Nicht-Einigung im Streit um die Zuwanderungsquote 2001. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwies Niederwieser auf eine Passage im Fremdengesetz, wonach die Niederlassungsverordnung jeweils so rechtzeitig zu erlassen ist, dass sie zu Beginn des folgenden Jahres in Kraft treten kann. "Strasser negiert somit einen Auftrag des Nationalrates. Das ist ein Zeichen für den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Nationalrat", so Niederwieser, der auch darauf verwies, dass seit längerem bekannt ist, dass heute die letzte Sitzung des Hauptausschusses in diesem Jahr stattfindet und somit eine allfällige Neuregelung heute hätte eingebracht werden müssen. ****

Dass sich Strasser und die ÖVP nicht gegen die FPÖ, die eine unmenschliche Regelung auf Kosten der Familienzusammenführung favorisiert, nicht durchsetzen konnte, ist für Niederwieser "sehr bedauerlich und ein Rückschlag für die Integrationspolitik". Bemerkenswert ist für Niederwieser, dass sich die ÖVP von der FPÖ auch um den Preis der massiven Verärgerung der österreichischen Wirtschaft in die Knie zwingen ließ. (Schluss) se

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