AMON UND BRINEK: STOISITS MISSBRAUCHT AUSSCHUSS-VORSITZ ZUR AUSGRENZUNG POLITISCH ANDERSDENKENDER

Wien, 15. Dezember 2000 (ÖVP-PK) "Die Vorsitzende eines Menschenrechtsausschusses sollte doch von Toleranz und Verständnis geprägt sein, dachten wir. Nicht so aber die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits, die ihren Ausschussvorsitz offensichtlich dafür missbraucht, politisch Andersdenkende auszugrenzen. Wir deponieren daher hiemit öffentlich unser Befremden und Bedauern über die Vorgangsweise Stoisits." Das erklärten die ÖVP-Mitglieder im Menschenrechtsausschuss, Abg. Werner Amon und Abg. Dr. Gertrude Brinek, heute, Freitag.****

Amon und Brinek hatten Stoisits in Rahmen der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses auf ein Vorkommnis der letzten Woche angesprochen. Dabei hatte Stoisits in ihrer Funktion als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gemeinsam mit ihrem Stellvertreter im Ausschuss, Abg. Walter Posch (SPÖ), zu einem Round-Table-Gespräch mit MenschenrechtsexpertInnen und NGOs zum Thema Menschenrechte und Menschenrechtspolitik in Österreich in ein Parlamentsausschusslokal eingeladen. Nicht dazu gebeten waren freilich Vertreterinnen oder Vertreter der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, wiewohl auch diese je einen Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden stellen. "Solcherart wollen Grüne und SPÖ die NGOs für ihre eigenen, parteipolitischen Zwecke einspannen und jene ausgrenzen, die nicht auf Oppositionslinie liegen. Ein Vorgehen, das wir zutiefst befremdlich, intolerant und ablehnenswert finden", betonten die beiden ÖVP-Abgeordneten.

"Offenbar wollen Grüne und SPÖ so den Eindruck entstehen lassen, dass Menschenrechte und die Arbeit der NGOs der Regierung kein Anliegen sind. Das Gegenteil ist der Fall! In diesem Jahr der neuen Koalitionsregierung ist auf dem Gebiet der Menschenrechte so viel passiert wie in all den Jahren unter SPÖ-Kanzlerschaft nicht!", sind sich Amon und Brinek einig.

Namens ihrer Fraktion haben Werner Amon und Gertrude Brinek Frau Stoisits in der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses auf die kritisierten Vorkommnisse angesprochen und gehofft, Stoisits möge klare Worte des Bedauerns finden. "Leider aber erhielten wir keine befriedigende Antwort des Bedauerns. Das ist schade und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik der Opposition, die sich ja immer die Menschlichkeit und Toleranz auf ihre Fahnen heften möchte", schlossen Amon und Brinek unisono.
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