Leitl: "Errichtung neuer Mautbalken endgültig verhindert!"

Neuausschreibung sichert ein intelligentes und effizientes Road-Pricing-System

Wien(PWK1092) Die nunmehr vom Parlament beschlossene Änderung der Umsetzung der österreichischen Road-Pricing-Politik öffnet den Weg für ein intelligentes und effizientes Mautsystem, stellte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fest. Mit der Novellierung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes wurde das bisher vorgeschriebene "Mauthüttel"-System gestrichen und die Einführung eines vollelektronischen Systems ermöglicht. "Es wird somit keine Errichtung von Mautstellen geben, die einen Vergleich zu Zwentendorf geradezu aufgezwungen hätten und schon bei ihrer Errichtung technologisch überholt gewesen wären," betont Leitl.

Die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Bemautung für Lkw und Omnibusse stellt eine weitere Belastung der österreichischen Wirtschaft dar. Vor allem die Betriebe in jenen Bundesländern und Regionen, die ihre Haupthandelspartner nur über längere Autobahnabschnitte erreichen können, müssen zusätzliche Kosten auf sich nehmen. Bei transportkostensensiblen Produkten könnten angestammte Märkte verloren gehen. Die vom Gesetzgeber festgelegte Einbeziehung der Omnibusse bedeutet auch eine Gefährdung für den Tourismus.

"Die Einführung von Road-Pricing in Österreich muss jedoch mit einer Entlastung des Lkw-Verkehrs einhergehen", fordert Präsident Christoph Leitl. "So muss zu diesem Zeitpunkt die Straßenbenützungabgabe zur Gänze entfallen, und die in

Österreich besonders hohe Lkw-Kraftfahrzeugsteuer, die die höchste in allen Staaten der Europäischen Union ist, muss sodann auf die von der EU vorgeschriebene Mindesthöhe, jedenfalls aber auf den in Deutschland geltenden Wert abgesenkt werden", fordert Leitl.

"Das bisher geplante "Mauthüttel"-System, das an die Steinzeit der Mauteinhebung erinnert, hätte rund 5 Mrd. Schilling an Errichtungskosten verschlungen und sodann jedes Jahr hohe Personalkosten gebracht. Mit dem neuen System stehen wesentlich mehr Mittel für den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes und für die Erhaltung der Autobahnen und Schnellstraßen zur Verfügung", betont Christoph Leitl.

Eine besondere Forderung der Wirtschaft war, dass die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Gebühr in Österreich nur im Gleichklang mit unserem Haupthandelspartner Deutschland erfolgt, wobei die Abstimmung sowohl in zeitlicher, technischer und tarifarischer Hinsicht zu erfolgen hätte. "Diese wichtige Forderung der Wirtschaft kann nach der nunmehrigen Gesetzesänderung erfüllt werden", unterstreicht Leitl.

Die Wirtschaftskammer Österreich sagt der neuen Verkehrsministerin Monika Forstinger ihre Unterstützung bei einer sachlichen Verkehrspolitik zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu. "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist von ausschlaggebender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Auch die finanziellen Rahmenbedingungen zur Benützung der Verkehrswege sind ein entscheidender Faktor, ob sich Betriebe in Österreich ansiedeln. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam mit Monika Forstinger vernünftige Lösungen erzielen können", gibt sich Leitl optimistisch. (RH)

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