LHStv. Schlögl: Arbeitsgruppe zur Umsetzung eines österreichweiten Patienten-Härtefonds

St. Pölten, (SPI) - "Bei der gestrigen Nationalratssitzung wurde ein wichtiger Beschluss für das Gesundheitswesen verabschiedet. Der Nationalrat beschloss die Schaffung eines bundesweiten Härtefonds für verschuldensunabhängige Haftung bei Medizinschäden. Dieses bundesweite Modell wurde mit engster Einbindung der Patientenanwälte der Bundesländer erarbeitet und wird nun umgesetzt. Gespeist wird dieser Härtefonds aus einem Teil des Kostenbeitrages der Patienten für Spitalsaufenthalte, 10 Schilling aus den Patientenleistungen fließen täglich in diesen Fonds. Bundesweit werden ca. 70 Millionen Schilling erwartet, NÖ kann mit rund 14 Millionen Schilling rechnen", informiert der Gesundheitsreferent der NÖ Landesregierung, LHStv. Mag. Karl Schlögl.****

"Nun geht es um die Umsetzung dieser neuen Bestimmung in NÖ. Dazu wurde gestern eine Arbeitsgruppe mit Experten ins Leben gerufen, die sich in den kommenden Wochen mit der Formulierung der landesgesetzlichen Bestimmungen, der Geschäftsordnung der notwendigen Kommission sowie der Fondsverwaltung beschäftigen wird. Die Änderung des Bundes-Krankenanstaltengesetzes wird rückwirkend mit 1.1.2000 in Kraft treten", so der NÖ Gesundheitsreferent.

Zur Feststellung von Patientenansprüchen soll ein zweistufiges Verfahren entstehen. In der ersten Stufe prüft der jeweilige Patientenanwalt, ob ein ‚verfolgbarer‘ medizinischer Behandlungsfehler vorliegt. Im Vordergrund steht dabei, wie in der Vergangenheit auch, eine möglichst außergerichtliche bzw. einvernehmlich Klärung. Wer in der ersten Stufe, beispielsweise aufgrund von Beweisschwierigkeiten bzw. besonderen medizinischen Härten, keine Erfolgsaussicht hat, so wird eine Kommission zusammentreten, welche über die Vergabe von Mitteln aus dem Härtefonds zu entscheiden haben wird. "Niederösterreichs Patientenanwaltschaft hat dabei eine wichtige Drehscheiben- und Koordinationsfunktion. Es ist Aufgabe einer sozial verantwortungsvollen Gesundheitspolitik, nicht nur die Patientenrechte zu sichern und auszubauen, wie dies nun auch in NÖ durch die Unterzeichnung der bundesweiten Patientencharta praktiziert wird, sondern wir müssen auch die Möglichkeit schaffen, Hilfe auch bei wirklichen Grenz- und Härtefälle geben zu können. Moderne Medizin muss immer auch ein menschliches Antlitz haben, Gesundheit ist in aller erster Linie Hilfe für Menschen, nicht Leistungen an einem Patienten", so LHStv. Schlögl abschließend.
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