Partik-Pablé: Forciertes Tempo bei Untersuchungsausschuß

Wien, 2000-12-15 (fpd) - Die Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Förderungen des Sozialministeriums unter sozialistischen Ministern, Dr. Helene Partik-Pablé, kündigte heute ein forciertes Tempo bei den Untersuchungen an. ****

"Bisher hat sich herausgestellt, daß sich die Verdachtsmomente bestätigen, daß bei Förderungen des Sozialministeriums extrem sorglos mit Steuergeldern umgegangen wurde und Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden", so Partik-Pablé. "Insbesondere stellte sich bereits jetzt heraus, daß die Innenrevision, die in jedem Ministerium eingerichtet wurde, nicht den Zweck erfüllte, den sie ursprünglich haben sollte. Tatsächlich wurde in manchen Fällen die Innenrevision sanktionslos umgangen. Bereits nach der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde wegen eines eklatanten Verdachtes des Mißbrauchs Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet."

"Dabei wurde, um einen Vergabefall an der Innenrevision vorbei zu schwindeln, die Vertragssumme so manipuliert, daß die Vergabe an der Innenrevision vorbeigespielt wurde", führte Partik-Pablé weiter aus. "Erst im nachhinein wurde die Vertragssumme wieder erhöht. Während bisher vor allem Beamte des Rechnungshofes als Auskunftspersonen vernommen wurden, sollen im Laufe der nächsten Wochen vor allem die Entscheidungsträger vor den Untersuchungsausschuß real geladen werden, um Licht in aufklärungsbedürftige Fälle zu bringen." (Schluß)

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