Glawischnig: Schüssel muß konkreten Temelin-Fahrplan bekanntgeben

Regierung bei Atomstromimporten und Wettbewerbsklage säumig

Wien (OTS) "Angesichts der extrem kurzen Zeitspanne muß Bundeskanzler Schüssel einen genauen Terminfahrplan und eine Konkretisierung der Vereinbarung mit Tschechien in der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Sicherheitschecks erstellen", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Dieser Terminfahrplan und die Konkretisierung müssen zudem den Parlamentsparteien, den NGO's und Atomgegner übermittelt werden.

Zudem ist die Bundesregierung in mehreren Punkten noch säumig. Obwohl der Nationalrat ein Atomstrom-Importverbot beschlossen hat, ist dieses noch immer nicht rechtskräftig, da die Bundesregierung in der Vollziehung säumig ist. Weiters hat Österreich noch immer keine Wettbewerbsklage betreffend Dumpingverdacht von Stromporten durch Tschechien bei der EU-Kommission eingereicht. "Schüssel beteuert sein Anti-Atom-Engagement, bei der konkreten Umsetzung läßt es Schüssel aber an Engagement sehr fehlen", fordert Glawischnig Schüssel zum Handeln auf.

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