ELLMAUER: 2000 - EIN GUTES JAHR FÜR MENSCHENRECHTS- UND VOLKSGRUPPENPOLITIK IN ÖSTERREICH Stoisits missbraucht NGOs für rot-grüne Parteipolitik

Wien, 15. Dezember 2000 (ÖVP-PK) "In der Volksgruppen- und Menschenrechtspolitik ist in diesem Jahr durch die neue Koalitionsregierung so viel Positives geschehen wie in all den Jahren zuvor nicht." Das erklärte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer heute, Freitag, am Rande der Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Parlament.****

"Bereits wenige Wochen nach seinem Regierungsantritt hat Bundeskanzler Schüssel ein erstes persönliches Gespräch mit den Beiratsvorsitzenden und anderen Vertretern der Volksgruppen über die Anliegen der österreichischen Volksgruppen geführt. Was folgte, waren Taten", betonte Ellmauer und führte aus:

- Die Staatszielbestimmung wurde am 7. Juli 2000 im Nationalrat einstimmig beschlossen und ist am 1. August 2000 in Kraft getreten. Damit sind sämtliche autochthonen Volksgruppen in der Bundesverfassung verankert, womit einer sehr alten Forderung der Volksgruppen Rechnung getragen worden ist.

  • Die Topographieverordnung-Burgenland: bezeichnet jene Gebietsteile, in denen topographische Aufschriften und Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind. Sie ist am 22. Juni 2000 in Kraft getreten. Bis 31. Juli 2000 wurden in allen in der Verordnung bezeichneten Gebietsteilen sämtliche zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
  • Amtssprachenverordnung-Ungarisch: Diese Verordnung bezeichnet jene Behörden und Dienststellen, vor denen Ungarisch zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen wird. Die Verordnung wurde von der Bundesregierung am 14. Juli 2000 beschlossen und ist am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten.
  • Staatenbericht zur Europarats-Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten: Österreich übermittelte den Staatenbericht am 1. Juli 2000 dem Generalsekretär des Europarates.
  • Volksgruppenförderung: Trotz Einsparungen im Budget konnte für die Budgetjahre 2000 und 2001 der für die allgemeine Volksgruppenförderung vorgesehene Ansatz mit 54.848 Millionen Schilling im Vergleich zu den Vorjahren unverändert gehalten werden.

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf internationaler Ebene stellen einen zentralen Pfeiler der Außenpolitik der Bundesregierung dar, fuhr Ellmauer fort. "Auch hier ist im Jahr 2000 viel passiert":

o Die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zur UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 10. Dezember 1999 und Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. September 2000. o Die Europäische Konferenz gegen Rassismus im Oktober dieses Jahres, die von Österreich als Inhaberin des Vorsitzes der technischen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Konferenz maßgeblich mitgeprägt wurde.
o Die Unterzeichnung des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 2000.
o Das Engagement der österreichischen Teilnehmer im Konvent zur Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
o Die aktive Beteiligung an der Ausarbeitung eines Maßnahmenpaketes zur Umsetzung des Diskriminierungsverbotes des Art. 13 EG-Vertrag.

Enttäuscht und verärgert ist Ellmauer über die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, die Grün-Abgeordnete Therezija Stoisits. "Die immer stärkere Einbindung von NGOs in die Menschenrechtspolitik ist ein internationales Phänomen, das sich auch in Österreich zeigt. Umso bedauerlicher ist es, dass Frau Stoisits die NGOs verpolitisiert und für die Oppositionspolitik der SPÖ und der Grünen missbrauchen will. Jüngstes Beispiel dafür: Ein Round-Table Gespräch mit Menschenrechtsexperten und NGOs zum Thema Menschenrechtspolitik in Österreich am 7. Dezember 2000, zu dem Stoisits als Ausschuss-Vorsitzende gemeinsam mit ihrem Auschussobmann-Stellvertreter SPÖ-Abg. Posch gebeten hat. Vertreter der ÖVP und der FPÖ - die auch je einen Ausschussobmann-Stellvertreter stellen - waren dazu nicht geladen. Dies ist weder ein Zeichen für Toleranz noch für den Willen zu einem offenen Meinungsaustausch", sagte Ellmauer abschließend. (Schluss)

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