LIF-Frischenschlager fordert Klärung der SP-Haltung zur EU-Erweiterung

Umfassende Information soll Ängste der Menschen nehmen

Wien (OTS) - "Tagtäglich bombardieren der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, und andere sozialdemokratische GewerkschafterInnen die Öffentlichkeit mit Aussagen, in denen sie vor den Gefahren für den heimischen Arbeitsmarkt durch die EU-Erweiterung warnen. Und dann treten SP-Politiker wie Caspar Einem auf und warnen indirekt vor den Warnungen ihrer Genossen, indem sie vor den die Ausländerfeindlichkeit missbrauchenden Warnungen der FP warnen", kritisierte heute der Präsidiumssprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager. Auf der Strecke würden die BürgerInnen bleiben, die aufgrund dieser Propagandaspirale und der fahrlässigen Nichtinformation in ihren Ängsten bestärkt würden.

"Der kommende Wien-Wahlkampf ist von der FPÖ als ein Ausländerwahlkampf angekündigt. Wer sachliche Information verwehrt, aber Öl ins AusländerInnenthema-Feuer gießt, liefert der FPÖ die billigsten Propaganda-Mittel: Diese braucht ja nur auf die SP-Aussagen von Tumpel & Co als ihre Kronzeugen verweisen", so Frischenschlager.

Es gebe zahllose Untersuchungen der EU, der Wissenschaft und auch der Kammern, die eindeutig nachweisen, dass das Wanderungsproblem im Zuge der EU-Erweiterung in Österreich völlig übertrieben dargestellt werde. Wer nicht wenigstens jetzt mit diesen Untersuchungen herausrücke und durch breite Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung aufkläre, mache sich mitschuldig am Vorurteilsmissbrauch ausländer-und EU-feindlicher politischer Kräfte.

"Bereits die SP/VP-Bundesregierung, die viele Untersuchungen bestellt, aber nie bekannt gemacht hat, hat sich schuldig gemacht. Von der jetzigen FP/VP-Koalition ist eine derartige Aufklärungsarbeit wegen der FP-Blockade nicht zu erwarten. Alle jene, die einerseits vor von der FP angezettelten Volksbefragungen in Sachen EU-Erweiterung zurückschrecken, andererseits selbst die Ängste der Bevölkerung - wider besseren Wissens - mit Greuelmeldungen bedienen, verhalten sich heuchlerisch und machen sich mitschuldig an den ausländerfeindlichen und antieuropäischen Emotionen in unserer Bevölkerung", so der Liberale.

"Vor der eigenen Bevölkerung und ihrer Meinung brauchen wir dann keine Angst zu haben, wenn wir sie über die Tatsachen informieren. Dafür sind die politischen Parteien, die Bundesländer und die Interessensvertretungen verantwortlich. Es muss nur endlich umfassend informiert werden", so Frischenschlager abschließend.

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