LIF-Bolena gegen unnötige Regulierungswut

"Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung"

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde die Euroanpassung des "Gesetzes zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung" beschlossen. Strafbestimmungen, die bis jetzt in Schillingbeträgen angeben waren, werden ab nun in Euro ausgewiesen. Zum Gesetz gab es heftige Kritik vom Wiener LIF.

"Das Gesetz besagt, dass Beleidigungen und Ehrenkränkungen, die nicht schon durch das Strafgesetzbuch zu ahnden sind, verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden können. Wir sind der Meinung, dass eine über das Strafrecht hinausgehende verwaltungsstrafrechtliche Ahndung dieses Deliktes völlig überflüssig ist. Es kann nicht sein, dass alle Delikte, die gerade nicht mehr strafrechtlich sanktionierbar sind, durch das Verwaltungsstrafrecht verfolgt werden können. Das Verwaltungsstrafrecht erfüllt in vielen Bereichen eine wichtige Aufgabe, im Fall der Ehrenkränkung ist eine solche Sanktionierung jedoch alles andere als notwendig", so die Wiener LIF-Chefin Alexandra Bolena.

Dieses Gesetz sei ein typisches Beispiel für die unnötige Regulierungswut durch eine Kompetenzverteilung, die weder zeitgemäß sei, noch eine Aufgabenverteilung nach Kriterien wie Subsidiarität, Effizienz und Sinnhaftigkeit zum Ziel habe. "Wir lehnen dieses Gesetz daher entschieden ab und bringen einen Antrag ein, der die zuständige Stadträtin Renate Brauner auffordert, bei der Bundesregierung einzufordern, dass das ‚Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung' und ähnlich unzeitgemäße Gesetze abgeschafft werden. Wir erwarten uns Zustimmung zu diesem Antrag und nehmen das Gesetz zum Anlass, unsere Forderung nach einer umfassenden Bewertung der Zweckmäßigkeit der bestehenden Aufgabenverteilung zu wiederholen. Nur so kann es zu einer Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung auf allen Ebenen der Verwaltung kommen", so Bolena abschließend.

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