"Noch lange kein Grund zum Jubeln"

Tourismus zu VfGH-Erkenntnis: In der Sache noch nicht entschieden

Wien (PWK1091) Das am Donnerstag veröffentliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in Sachen Getränkesteuer, wonach das von Wien ausgesprochene "Bereicherungsverbot" nicht verfassungswidrig und somit zulässig ist, sei für die Gegenseite noch lange kein Grund zum Jubeln.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme als verfassungskonform erkannt wurde, sei weiter nicht überraschend. In der Sache selbst - Forderung der Wirte nach Rückzahlung der an die Gemeinden abgeführten Getränkesteuer auf alkoholische Getränke - sei hingegen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, stellte der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Johann Schenner, in einer ersten Reaktion auf das Erkenntnis fest: "Nur weil kein Verfassungsrecht verletzt würde, ist das von Wien und in ähnlicher Form auch von den anderen Bundesländern ausgesprochene "Bereicherungsverbot´ noch nicht rechtens" .

Die umstrittene Frage der Rückzahlung geht jetzt an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Da EU-Recht tangiert wird, werde sich schließlich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen müssen. "Nach unseren Erwartungen wird es der Europäische Gerichtshof nicht zulassen, dass eine nach einem Urteil des EuGH bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung auf diese Weise umgangen werden kann", sagte Schenner. (hp)

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