Baier (KPÖ) fordert EU-Intervention gegen Isolationsgefängnisse in der Türkei

Wien (OTS) - Der Bundesvorsitzende der KPÖ, Mag. Walter Baier, fordert eine "klare politische Stellungnahme der EU gegen die Errichtung neuer Isolationsgefängnisse in der Türkei". Solange in der Türkei ein Regime wie das jetzige herrscht, sollten alle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eingestellt werden. Anlaß für diese Forderung ist, daß bereits seit dem 20. Oktober hunderte politische Gefangene in der Türkei mit dem Mittel des Hungerstreik gegen die Einführung neuer Isolationsgefängnisse protestieren. Seit Wochen befinden sich Gefangene zudem im Todesfasten - seit 5. Dezember versuchen insgesamt 203 Gefangene ihre Forderungen mittels der Preisgabe des eigenen Lebens durchzusetzen. Beim Todesfasten von 1996 starben 12 Menschen bevor die türkische Regierung einlenkte.

Baier: "Die Unmenschlichkeit von Isolationsgefängnissen kann sich wohl kein in Freiheit befindlicher Mensch vorstellen. Die Hungerstreiks und das Todesfasten der Betroffenen sind ein verzweifelter Hilferuf an die demokratische Öffentlichkeit aller Länder. Die EU, die sich gern ihrer demokratischen Standards rühmt, ist aufgefordert, gegen die unmenschliche Politik des türkischen Staates, die bewußt den Tod vieler Menschen in Kauf nimmt, Stellung zu beziehen."

Walter Baier wird heute die Solidaritätshungerstreikenden am Stephansplatz in Wien besuchen, um die Solidarität der KPÖ zu unterstreichen.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie von: IKM (Komitee gegen Isolationshaft), Hippgasse 33/4, 1160 Wien, Tel.und Fax: 01/ 494 72 10

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