LEINER: QUALITÄTSSICHERUNG IM GESUNDHEITSWESEN BRINGT VERRINGERUNG DER GESUNDHEITSKOSTEN

Wien, 15. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Eine Qualitätssicherung im Gesundheitswesen kann mittelfristig einen großen Beitrag zur Minimierung der Gesundheitskosten bringen. Wir sollten die Entwicklung von einer Reparatur möglicher Missstände hin zu einer vorausschauenden, nachhaltigen Qualitätssicherung weiter gehen - zum Wohle der Gemeinschaft und des einzelnen Patienten. Nur, wenn unproduktive Wartefristen beseitigt, Synergieeffekte genutzt und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden, ist auch mit einer erhöhten Wirtschaftlichkeit zu rechnen. Das sagte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Gesundheitsausschuss, Abg. Prim. Dr. Günther Leiner. ****

Notwendig sei ein Bürokratieabbau in den Spitälern. "Die Ärzte müssen wieder zu den Patienten statt zum Computer", betonte Leiner, der trotzdem den Ausbau der modernen Kommunikationstechnologien im niedergelassenen Bereich forciert. "Wichtig erscheint im Zeitalter des Internet und der Telemedizin auch eine ordentliche Computer-Ausstattung der niedergelassenen Ärzte." Hier ortet Leiner bei der österreichischen Grundausstattung aber noch Defizite: So liegt die Dichte der mit PC ausgerüsteten Ärzteschaft in Österreich - je nach Region - zwischen 30 und 50 Prozent. Ein beträchtliches Ost-West-Gefälle gibt es zwischen Wien (teilweise nur 20 Prozent) und Vorarlberg (bis zu 70 Prozent). "Neben der demographischen, ökologischen und wirtschaftlichen Entwicklung wird vor allem die technologische Entwicklung die Gesundheit unserer Bevölkerung beeinflussen."

Leiner kam auch auf die Patientenrechte zu sprechen. "Es ist ein unmögliches Unterfangen in medizinischen Betrieben, jede menschliche oder technische Fehlerquelle ausschalten zu wollen. Nach internationalen Forschungserkenntnissen passieren bei einem Prozent aller Spitalsbehandlungen Fehler. Die Spannweite reicht vom unbemerkten Bagatellfall bis zur menschlichen Tragödie." Entschädigt werde derzeit in Österreich aber nur ein Bruchteil. In aller Welt würden die meisten Klagen von Patienten an den Erfordernissen des Verschuldensprinzipes im Schadensersatzrecht scheitern. "Mangelnde Sorgfalt nachzuweisen oder zu beweisen, dass es sich nicht um einen schicksalhaften Verlauf gehandelt hat, gelingt dem Patienten als Kläger kaum. Immer wenn es um Patientenleid und Entschädigung geht, sind sich alle Verantwortlichen im Land einig - es muss zu einer unbürokratischen Lösung dieses Problems, das in jedem Gesundheitssystem der Welt existiert, kommen. Deshalb ist die die verschuldensunabhängige Patientenentschädigung ab 2001 zu begrüßen."

Finanziert wird diese Patientenentschädigung vorerst durch einen Fonds. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein, so Leiner: "Das Fondsmodell kann nur Trostpflaster kleben, aber keine Wunden heilen." Mit 300.000 Schilling pro Fall sei kein gerechter Ausgleich zu schaffen. Dazu komme, dass es eine Ermessensfrage sei und keinen Rechtsanspruch dafür gebe, ob Patienten entschädigt werden. "Die finanziellen Bedingungen für den Fonds wurden nun im Parlament geschaffen, die Mittel für den Fonds sind von den Krankenhäusern aufzubringen, und zwar zehn Schilling pro Patient pro Spitalstag", führte Leiner aus. "Ich lehne die Fondslösung als vorübergehendes Modell nicht ab, warne aber davor, dass wir dort stehen bleiben. Die endgültige Lösung muss eine Versicherungslösung sein, die zwar teurer, aber unbürokratischer und einfacher ist." Für diese Versicherungslösung gebe es auch internationale Vorbilder. Dabei würden bei der Versicherungslösung die Strukturen der privatwirtschaftlich geführten Versicherungen schon vorliegen, beim Fondsmodell müssten sie erst geschaffen werden, schloss Leiner. (Schluss)

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