SPÖ: Anfrage an Schüssel zur Anerkennung der Polen als Volksgruppe

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch richtet heute, Freitag, im Menschenrechtsausschuss an Bundeskanzler Schüssel eine Anfrage zum Thema "Anerkennung der Polen als Volksgruppe im Sinne des Volksgruppengesetzes" ein. Im folgenden die Anfrage im Wortlaut: ****

Nach dem geltenden Volksgruppengesetz sind durch Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen die Volksgruppen festzulegen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird. Derzeit gibt es Volksgruppenbeiräte für die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe und für die Volksgruppe der Roma. Mit der genannten Verordnung auf Einrichtung eines Volksgruppenbeirates wird defacto eine Volksgruppe vom Staat "anerkannt".

Schon zu Zeiten der Donaumonarchie lebten im Raum Wien zahlreiche Polen, vor allem nach der dritten Teilung Polens und der Eingliederung Galiziens in die Habsburgermonarchie. Aufgrund der damals herrschenden Verhältnisse (keine exakte Erfassung der Bevölkerung bzw. der Nationalität) bzw. aufgrund von verschiedenen Quellen lässt sich nicht genau sagen, um wie viele Polen es sich exakt handelte, man kann aber davon ausgehen, dass zur Jahrhundertwende (1900) über 20.000 Polen in Wien lebten.

Die in Wien lebenden Polen schlossen sich zu eigenen Vereinigungen zusammen. So wurde als erste Organisation bereits 1864 die Polnische Akademische Vereinigung "Ognisko" gegründet. In der Folge kam es zur Gründung von weiteren Vereinigungen, 1894 wurde zum Beispiel 'Strzecha' gegründet, eine Vereinigung, die bis zum heutigen Tage aktiv ist. Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums von 'Strzecha' waren der Erste Nationalratspräsident Fischer, Bundeskanzler Vranitzky und Altbundespräsident Kirchschläger im Ehrenkomitee, was die große Wertschätzung Österreichs gegenüber den hier ansässigen Polen unterstreicht.

In Österreich erscheinen vier Zeitschriften in polnischer Sprache und es gibt zwei polnische Kirchen in Wien. Mit ihren kulturellen und sonstigen Aktivitäten tragen die in Österreich und vorwiegend in Wien beheimateten österreichischen Staatsbürger mit polnischer Muttersprache und eigenem Volkstum zur kulturellen Vielfalt unseres Landes bei.

Seit geraumer Zeit wird im Bundeskanzleramt die Frage behandelt bzw. geprüft, inwieweit auch die Polen als Volksgruppe im Sinne des Volksgruppengesetzes anerkannt werden können.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

Seit wann beschäftigt sich das Bundeskanzleramt dezidiert mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Polen als Volksgruppe gegeben sind?

Welche Ergebnisse der Prüfung dieser Frage können Sie nennen?

Sind nach Ihrer Auffassung die Voraussetzungen für die Anerkennung der Wiener Polen als Volksgruppe gemäß dem Volksgruppengesetz gegeben?

Wenn nein: Warum nicht?

Wenn ja: Für wann ist mit der entsprechenden Verordnung des Bundeskanzlers auf Einrichtung eines Volksgruppenbeirates der Polen zu rechnen? (Schluss) se

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