Chorherr: SPÖVP - Die Wiener Koalition der Trödler

Grüne urgieren Wahlrechtsreform in Wien

Wien (Grüne) - Seit 1996 warten die Grünen auf den von der Wiener Koalition angekündigten Entwurf zum Wiener Wahlrecht. Zur Erinnerung:
Dezember 1996: Auf die mündliche Anfrage der Grünen, wo denn die angekündigte Wahlrechtsreform bleibt, antwortet Landeshauptmann Häupl: "Dem Ausschuss liegt dieser Beschluß und dieser Auftrag des Landtages vor, und ich gehe davon aus, dass in der kürzestmöglichen Zeit der gemeinsamen Arbeit dieser neue Entwurf für eine Gemeindewahlordnung dem Landtag vorgelegt wird, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass bei dem Fleiß der Abgeordneten gerade bei einer so wichtigen Gesetzesmaterie getrödelt wird." Und, so der Landeshauptmann weiter: "...Wenn Sie mich nach der persönlichen Meinung fragen, dann denke ich, dass drei Jahre beispielsweise ein Trödeln wären, vom Zeithorizont her gesehen. Also meine ich, dass man 1997 jedenfalls in den Verhandlungen so weit kommen sollte, dass die Abschlussperspektiven deutlich zu erkennen ist..."

Zwei Jahre später, Dezember 1998, noch immer ist kein Wahlrechtsentwurf in Sicht, stellten die Grünen neuerlich eine mündliche Anfrage an den Landeshauptmann. Häupl's Antwort: "Ich kann daher nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Weihnachten 1999 nicht mehr dieselbe Frage gestellt werden muss..." Das Jahrtausend ging zu Ende. Vom Entwurf eines neuen Wahlrechtes ist noch immer nichts zu sehen. "Darum muss die Wiener Koalition nun mit dem Vorwurf des Trödelns leben", so der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr.

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