Gaal: Bundesheer muss Teil der Grenzüberwachung bleiben

Wien (SK) Den Zustand, dass die Grenzüberwachung durch das Bundesheer mit Jahresende auslaufe und die Verlängerung bisher ungeklärt sei, kritisierte Freitag SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Das Bundesheer muss Teil des Sicherheitsnetzes an unserer Ost-Grenze bleiben."

Da die Sicherheitsexekutive aufgrund der personellen Situation nicht in der Lage sei, ohne den Assistenzeinsatz des Bundesheeres die Grenze lückenlos zu überwachen, sei es hoch an der Zeit, dass dem Verteidigungsministerium zumindest die zusätzlich anfallenden Kosten refundiert werden. Verteidigungsminister Scheibner sollte jetzt den Kostenersatz in die Tat umsetzen, den er als Oppositionspolitiker immer wieder gefordert habe. "Leider ist von seinem früheren verbalen Muskelspiel nichts zu merken und die Situation für die im Grenzeinsatz stehenden Soldaten ist schlechter als je zuvor", stellte Gaal fest.

Gaal wies abschließend auf die teilweise unzumutbaren Unterkünfte für die Assistenzsoldaten und auf die fehlende technische Ausrüstung, wie z.B. moderne Nachtsichtgeräte hin. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, dass der Verteidigungsminister die Kürzung der Einsatzzulagen der bei der Grenzüberwachung eingesetzten Soldaten betreibe und diese 30 prozentige Kürzung von der FP-/VP-Parlamentsmehrheit schon im Jänner 2001 beschlossen werde. (Schluss) ml/mm

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