Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Keine EU-Osterweiterung ohne Volksabstimmung

St. Pölten (OTS) - Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der SP zum Heizkostenzuschuss und zur Pendlerhilfe. Aufgrund der stark gestiegenen Ölpreise müsse man die Bezieher niedriger Einkommen mehr unterstützen. Wenn man davon ausgehe, dass rund 4.000 Liter Heizöl pro Jahr verbraucht werden, bedeute das Mehrkosten von 14.000 Schilling im Jahr. Im Sinne der Pendler müssten auch die Pendlerhilfe und das Kilometergeld erhöht werden.

Die Dringlichkeit wurde mit Mehrheit abgelehnt und der Antrag von Landtagspräsident Freibauer dem Sozialausschuss zugewiesen.

Zu Beginn fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Keine EU-Osterweiterung ohne Volksabstimmung" statt.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bedauerte, dass die Debatte über die EU-Osterweiterung nicht auf sachlicher Basis erfolge. Kritiker würden oft so dargestellt, als stünden sie mit ihrer Meinung auf verlorenem Posten. Eine von der FP vorgeschlagene Niederösterreich-spezifische Studie über die Osterweiterung sei leider nicht angenommen worden. Rosenkranz sprach sich daher für eine eigene Plattform aus, in der die Positionen Niederösterreichs umfangreich dargestellt werden. Sie möchte die Fragen der Zuwanderung und auch die Situation der Klein- und Mittelbetriebe geklärt wissen. Sie gehe mit den Aussagen von AK-Präsident Herbert Tumpel, wonach die Zuwanderung nicht die Arbeitsmarktprobleme löst, konform. Die heutigen Probleme resultieren vielmehr aus Versäumnissen der Bildungspolitik. Sie gab zu bedenken, dass das Einkommen in den Reformländern nur 28 Prozent des durchschnittlichen EU-Einkommens betrage. Rosenkranz forderte außerdem die Aufhebung der Benes-Dekrete, sie seien mit der Wertegemeinschaft der EU nicht vereinbar. Zur von der FP ins Auge gefassten Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung meinte sie, auch "Erweiterungskommissar" Günther Verheugen hätte für dieses Instrument Sympathien geäußert. Sie wies außerdem auf die Gefahr hin, dass es in den einzelnen Ländern zu einer immer stärkeren Kluft zwischen den Regierungen und Völkern komme. Deshalb sei eine Volksabstimmung im Interesse eines Gelingens der Osterweiterung erforderlich.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hielt es für absurd, in Niederösterreich über eine EU-Erweiterung abzustimmen, weil sich die EU darum kaum kümmern werde. Die Freiheitlichen wollten offensichtlich mit dieser "populistischen Schiene" von unangenehmen Themen ablenken. Viel wichtiger sei es, über die inhaltlichen Komponenten der Erweiterung zu diskutieren. Die Grünen treten dafür ein, dass Österreich eine klare Haltung zur Energie- und Atompolitik einbringt und nicht wie derzeit "halbfaule Kompromisse" eingeht. Handlungsbedarf bestehe ferner im Bereich der Landwirtschaft -Stichwort BSE-Krise -, in der Verkehrspolitik, wo die Probleme in Niederösterreich "hausgemacht" seien. Die Frage müsse sein, was muss die EU und speziell Niederösterreich erfüllen und Vorbedingungen schaffen, um die Erweiterung zu einem Erfolg zu führen. Die Frage sei außerdem, wie die Freiheitlichen mit den Institutionen der direkten Demokratie umgehen.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) trat für eine sachliche Diskussion ohne Angst und Panikmache ein. Die Freiheitlichen handhabten das Thema mit wahltaktischem Kalkül. Dies sei schon im Burgenland nicht aufgegangen, und es werde auch in Niederösterreich nicht gelingen. Die Sorgen der Freiheitlichen in der Bildungspolitik seien paradox, wenn man den Bildungsabbau betrachte, der derzeit von freiheitlichen Politikern in der Regierung betrieben werde. Wenn die FP eine Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung beklage, so sei sie in Österreich daran beteiligt. Die SP sei der Auffassung, dass die Osterweiterung für Niederösterreich eine große Chance beinhalte, aber auch Risken. Diese könnten aber bei guter Vorbereitung minimiert werden. Klar müsse sein, dass es eine Erweiterung nicht zum Nulltarif gebe und dass Österreich zu den Nettozahlern gehöre. Ein deutliches Bekenntnis legte Sacher zur Notwendigkeit ab, vorbereitende Maßnahmen zu treffen, wie beispielsweise die Stärkung des Straßen- und Schienennetzes in der Ostregion. Zweifellos müsse Niederösterreich die Erweiterung mitbestimmen und Bedingungen stellen. Ein Katalog mit Mindeststandards der Nachbarländer müsse geschaffen werden. Denn das erste Ziel müsse sein, die Unterschiede abzubauen. Dies sei in einer "Politik der kleinen Schritte" möglich. Er wies auch darauf hin, dass viele strukturelle Probleme in Niederösterreich durchaus "hausgemacht" seien.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) wies darauf hin, dass Niederösterreich einen Anforderungskatalog, wie er von den Freiheitlichen gefordert wurde, schon längst eingebracht und auch Programme zur Stärkung der Grenzregion gestartet habe. Niederösterreich sei bereits bei der Umsetzung. Die Freiheitlichen verfolgten eine Politik der Verunsicherung, und auch jetzt seien wieder die Angstmacher unterwegs. Sie trat für eine seriöse Information der Bevölkerung ein. Europäische Länder, die die letzten fünfzig Jahre von der europäischen Entwicklung ausgesperrt worden waren, sollten jetzt wieder zurück nach Europa finden. Zu klären sei auch die Frage der Sicherheit. Je stabiler die Lage in den Beitrittsländern sei, desto stabiler sei auch die Lage in Österreich. Zudem sei der EU-Beitritt die beste Basis für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das Wohlstands- und Lohnniveau werde sich kontinuierlich angleichen. Im Interesse der heimischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeitnehmer seien jedoch Übergangsfristen notwendig. Österreich könne sehr wohl ganz wesentlich über den Beitritt der Länder mitbestimmen. In einer Volksabstimmung sieht sie eine rein populistische Maßnahme der FP.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, dieses Thema könne für die FP kein Thema mehr sein, weil es realpolitisch längst überholt sei. Außerdem gebe es innerhalb der FP differenzierte Positionen, je nach Stimmungslage und je nach Bundesland. Insgesamt müsse die Erweiterung gründlich und sorgfältig vorbereitet werden. Auch er sprach sich für Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen aus. Dazu müssten die Beitrittsländer eine effiziente Sicherung der Außengrenze im Sinne des Schengener Abkommens gewährleisten. In der ersten Gruppe der beitrittswilligen Länder gebe es derzeit große Anstrengungen, um die Aufnahmekriterien erfüllen zu können. Eine etwaige Volksabstimmung würde zu einer großen Verunsicherung in diesen Ländern führen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sieht in der Erweiterung eine große Chance und eine große Herausforderung für die Entwicklung Europas. Vor allem Niederösterreich mit seiner 414 Kilometer langen Außengrenze werde langfristig von der Erweiterung und Öffnung profitieren. Im Interesse der Grenzregionen müsse die Erweiterung jedoch sorgfältig vorbereitet werden. Darüber hinaus hätten die beitrittswilligen Länder noch eine Menge Hausaufgaben zu erfüllen. Tatsache sei, dass sich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges die Exporte Niederösterreichs in diese Länder vervierfacht haben. Interessantes habe auch eine im November präsentierte Studie erbracht. So geben Besucher aus den Reformländern in Wien, Niederösterreich und dem nördlichen Burgenland jährlich rund 19 Milliarden Schilling aus. Allein auf Niederösterreich entfallen rund 5,1 Milliarden Schilling. Ein Wermutstropfen sei, dass diese Ausgaben vor allem in Ballungsräumen und Einkaufszentren getätigt werden. Eine positive Ausnahme sei dabei Hadres, das mit einem eigenen Zentrum auf die Bedürfnisse der Besucher aus dem benachbarten Ausland eingeht. Hadres sei nach der SCS bereits das zweitwichtigste Einkaufszentrum geworden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte die permanente EU-Propaganda und den Euro-Jubel. Hier sei vielmehr Aufklärung notwendig. Insgesamt werde mit einem EU-Beitritt der Reformländern vor allem die Landwirtschaft der große Verlierer sein. Interessant sei weiters, dass in einer im September dieses Jahres erschienenen Studie über die Chancen und Risiken für die Landwirtschaft auch das BSE-Problem angesprochen werde. Im Bereich der Landwirtschaft werde etwa die Zahl der Verbraucher um 28 Prozent, das landwirtschaftliche Potenzial aber um 40 Prozent steigen. Probleme ortete er auch für die Grenzregionen, wenn es etwa aufgrund des Ziel 1-Status in Tschechien zu Betriebsverlagerung kommen werde. Es dürfe kein Bauern- und Grenzlandsterben geben. Landeshauptmann Pröll solle endlich den Zukunftsvertrag für die Bauern erstellen und umsetzen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, sie habe den Satz "Die Meinung des Volkes ist mir nicht wichtig" nie gesagt. Das sei eine Unterstellung des Abgeordneten Waldhäusl.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, die FP versuche mit dieser Diskussion eigene parteipolitische Mängel zu übergehen. Der EU mangelnde Entscheidungsfreudigkeit vorzuwerfen und gleichzeitig eine massive Durchsetzung nationaler Interessen zu fordern, sei blanker Populismus. Für Schönreden und Angstmachen sei das Thema zu wichtig. Es gebe nur eine Alternative zu einer behutsamen Osterweiterung: Die Grenzen dicht zu machen, den Eisernen Vorhang neu zu errichten und sich in wirtschaftspolitische Isolation zu begeben. Dieses Konzept sei aus den dreißiger Jahren bekannt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sprach von einem "Schreckgespenst aus blauer Mystik", Unsicherheit und "pubertärem Gehaben" in der FP. Eine ernstzunehmende Regierungspartei habe die Pflicht, beste Lösungen zu suchen und nicht Ängste zu schüren. Der Wähler durchschaue diese Absicht immer mehr. Im Bereich der Landwirtschaft nannte er Biomasse, Bioenergie, naturnahe Erzeugungsmethoden und die Installierung regionaler Qualitätsmarken als Chancenpotenziale. Er sei überzeugt, dass es der EU-Agraradministration gelingen werde, den neuen Agrarmarkt mit bewährten Instrumentarien zu stabilisieren.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) referierte zum 18. und 19. (1998-1999) Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag sowie zur Äußerung der NÖ Landesregierung.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) eröffnete die Debatte mit der Zahl der Fälle im Berichtszeitraum. Eingegangen seien 1998/99 bei der Volksanwaltschaft 652 Beschwerden, 106 wurden als berechtigt, 358 als nicht berechtigt, 104 als unzulässig angesehen, 56 wurden zurückgezogen. Besonders viele Beschwerden habe es zu den Kanalgebühren gegeben. So werde die Erhöhung des Einheitssatzes bei Kanalgebühren beanstandet. Insgesamt sei die Volksanwaltschaft eine wichtige Ansprechstelle für Bürger. Auch für die Behörden sollten "lebenslanges Lernen" gelten.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) gab zu bedenken, dass sich die Bevölkerung vor allem über die komplizierten Gesetzesmaterien beschwert. Die Beschwerden bei der Kanalgebührenordnung seien durchaus berechtigt. Immerhin seien 80 Prozent der Gebühren benützungsunabhängig. Somit sollten auch die Zweitwohnsitzer eingebunden werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, die Volksanwaltschaft sei eine unerlässliche Hilfe bei Behörden. Er erachte es für sinnvoll, bei den Kanalgebühren auch die Zweitwohnsitzer miteinzubeziehen. Das niederösterreichische Kanalgesetz müsste spätestens nach dem Bericht der Volksanwaltschaft novelliert werden. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger einen Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, das Kanalgesetz nachhaltig abzuändern. Laut dem Bericht der Volksanwaltschaft hängt die Berechnungsmodalität für die Kanalgebühren ausschließlich von der Beschaffenheit des angeschlossenen Objektes ab, während Bewohnerzahl oder Wasserverbrauch keinen Einfluss haben. Fasan beschäftigte sich auch mit der Sozialhilfe: Der Bericht der Volksanwaltschaft empfehle mehr Sorgfalt bei den Sozialämtern. Fasan unterstrich, dass die Mitarbeiter zwar sehr bemüht seien, aber aufgrund der personellen Unterbesetzung nicht noch mehr leisten könnten. Zudem sei eine bessere Koordination der Bundesländer wichtig. Beispielsweise gebe es unterschiedliche Definitionen zum Begriff "Existenzminimum". Er brachte gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger einen Resolutionsantrag ein, der eine Abänderung der in Begutachtung befindlichen Verordnung über die Richtsätze in der Sozialhilfe vorsieht. So soll der fixe Richtsatz für den Zuschuss zu den vertretbaren Unterkunftskosten durch einen flexiblen Richtsatz ersetzt werden, der sich nach der Höhe der Miete richtet. Es mache durchaus Sinn, sich gegen "kafkaeske Zustände" zur Wehr zu setzen. Wenn es in einem Fall zu einer sechsjährigen Wartezeit auf eine Wohnbauförderung gekommen sei, so könne dies auch daran liegen, dass man nicht wusste, welchem politischen Lager man den Wohnungswerber zuordnen solle, denn im Bereich der Wohnbauförderung herrsche immer noch ein unzeitgemäßer Proporz.

Abgeordneter Ernst W i n d h o l z (FP) referierte über eine krasse Verzögerung bei der Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde und forderte in einem Resolutionsantrag, einen Anspruch darauf zu schaffen, dass Aufsichtsbeschwerden binnen längstens sechs Monaten zu erledigen seien.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) legte den Abgeordneten nahe, jede Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ernst zu nehmen, da persönliche Schicksale dahinter stehen. Er befasste sich mit dem Vorschlag, eine Landes-Volksanwaltschaft ins Leben zu rufen, die in Übereinstimmung mit der Bundes-Volksanwaltschaft noch effizientere Hilfestellungen geben könnte.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) dankte den Volksanwälten für ihre hervorragende Arbeit und stellte ihnen das allerbeste Zeugnis aus. Eine Landes-Volksanwaltschaft einzurichten, sei deshalb nicht erforderlich. Zu den Resolutionsanträgen stellte er fest, dass seine Fraktion diesen nicht beitreten werden, weil mit den bestehenden Regelungen das Auslangen gefunden werde.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hielt dem entgegen, dass es beispielsweise beim Kanalgesetz gerade in Niederösterreich eine Vielzahl von Beschwerden gebe, so dass man nicht davon ausgehen könne, dass die bestehende die beste Lösung sei. Vielfach würden durch bestehende Regelungen Spielräume eingeengt, und man solle sich deshalb Gesetzesänderungen überlegen.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Kanalgesetz, Richtsätze Sozialhilfe) wurden gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen bzw. gegen die der Grünen ebenso wie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Windholz (Auskunfts- und Beschwerderecht) gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) berichtete zum Antrag betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000, Umschichtung. Diese werde im Umfang von 1,4 Milliarden Schilling vorgenommen. Sie belaste nicht das Budget, sondern werde durch Umschichtungen und zusätzliche Einnahmen abgedeckt.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) meinte, dass beim Voranschlag 2000 einfach zu niedrig budgetiert worden ist, sonst wären Umschichtungen in der Höhe von knapp 1,45 Milliarden Schilling nicht notwendig. In bestimmten Bereichen hätte man sehr wohl genauer budgetieren können. Anschließend beschäftigte er sich mit Einzelpositionen im Umschichtungsbudget. So werden beim Bereich Informationstechnologie zu den bereits 179 Millionen Schilling weitere 165 Millionen Schilling benötigt. Höhere Kosten wären auch bei der geplanten Rufnummern-Umstellung, beim Bereich Musikpflege und beim Posten Schulen und Kindergarten-Fonds vorhersehbar gewesen. Gerade beim Schul- und Kindergartenfonds müssen Projekte zeitgerecht eingereicht werden. Vielfach seien auch die Erläuterungen zu den einzelnen Erhöhungen unzureichend.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) kritisierte, dass der größte Umschichtungsbereich, so wie bereits im Vorjahr, die unvorgesehenen Personalkosten betreffe. Insgesamt müssen hier 226 Millionen Schilling umgeschichtet werden. Zu hinterfragen sei auch, ob das NÖ Tonkünstlerorchester jährlich rund 100 Millionen Schilling bekommen müsse. Grundsätzlich bekenne er sich zur Kulturförderung, die Höhe müsse man aber hinterfragen. Verständnis bringe er auf, wenn das Geld sozial schwächeren Pensionisten und Karenz- und Familienhilfebeziehern zugute kommt. Auch der Heizkostenzuschuss sei mehr als gerechtfertigt. Hrubesch kritisierte auch die Anhebung der Bezüge für die Landesregierungs-Mitglieder sowie die Mehrausgaben für den Bereich Repräsentationskosten. Gerade die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) sieht im Umschichtungsbudget grundsätzlich kein Problem, aber auch hier sollte mit der entsprechenden Sorgfalt vorgegangen werden. Hier entstehe immer öfter der Eindruck, dass nur der Form Genüge getan wird. Bemerkenswert sei auch, dass vom Umschichtungsbudget speziell VP-Ressorts betroffen seien. Tatsache sei weiters, dass es mit dem Landesbudget nicht zum Besten steht. Es sei nämlich zu rechnen, dass es für das Budget 2001 eine 30-prozentige Kreditsperre geben werde. Damit werde die sogenannte Manövriermasse immer geringer. Eine 10-prozentige Kreditsperre und ein Abgang in der Höhe von 4 Milliarden im Landesbudget wären durchaus verkraftbar, wenn es zur Konsolidierung käme. Kritik übte er auch am Landesfinanzreferenten, der sich seiner Ansicht nach nicht genügend gegen das 30 Milliarden-Paket, "das den Ländern aufgebrummt wurde", gestemmt habe. Bei den Nebenbahnen ortete er "Schweigen im Walde" des Verkehrsreferenten. Der zweimal nicht zur Debatte zugelassene Antrag seiner Fraktion zu einem Heizkostenzuschuss demaskiere die "Insel der Menschlichkeit". Zur Verwertung der Häuser in der Herrengasse prognostizierte er eine verschuldete Landesgesellschaft, die mit Landesmitteln zu Lasten zukünftiger Generationen zu sanieren sein wird. Der Finanz-Landesrat spekuliere eiskalt, dass die Rechnung erst in der Nach-Pröll-Ära zu begleichen sein wird. Niederösterreich sei von der überzogenen Sparpolitik der Bundesregierung massiv betroffen, das Null-Budgetdefizit erst 2004 anzustreben wäre der bessere Weg.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) führte aus, Haushalte nach zu korrigieren sei Gang und Gebe. Auch der Anteil von 2,7 Prozent am Grundbudget liege durchaus im Rahmen. Zudem enthalte das Umschichtungsbudget keine echten Mehrausgaben, sondern sei abgabenneutral. Der "Tag der Wahrheit" werde beim Rechnungsabschluss kommen. Dann würden auch die Vorwürfe entkräftet. Das Budget zeige, dass Niederösterreich der Umweltschutz am Herzen liegt, Erhöhungen und Verbesserungen im Sozialbereich wiesen der "Insel der Menschlichkeit" Priorität aus. Auch in Kultur zu investieren sei besser als in die Reparatur der Gesellschaft.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) replizierte, die Nach-Pröll-Ära, in der sich die Politik des Finanz-Landesrates auswirken werde, werde vermutlich die Sobotka-Ära sein, die Last habe aber das ganze Land zu tragen. Das dem Landtag vorliegende Budget sei über weite Strecken "ein Pflanz". Sobotka verschätze sich nicht, sondern budgetiere konsequent mit fiktiven Zahlen. Im Konkreten nannte sie als Punkte mangelnder Budgetplanungsdisziplin unvorhergesehene Personalkosten, Repräsentationsausgaben und eine Kostenexplosion im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation. Weinzinger bezeichnete das Budget als "Budget-Unkultur". Ihrer Ansicht nach bestehe hoher Reformbedarf. Landesrat Sobotka agiere wie ein "Zauberlehrling". Als Beispiel nannte sie den Verkauf der NÖSIWAG. Sie wünsche sich für das nächste Mal eine transparentere Vorlage.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) regte an, dass sich die SP einmal gegen die VP zur Wehr setzen sollte. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der budgetäre Maßnahmen zur Sicherung des Grenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres an der EU-Außengrenze vorsieht.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) ließ den Antrag nicht abstimmen, weil er keinen Zusammenhang erkannte. Daraufhin meldete sich

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort und meinte, man werde im Landtag "mundtot" gemacht.

Abgeordnete Emil S c h a b l (SP) beschäftigte sich mit der Pendlerhilfe. Er erläuterte, dass 50 Prozent der niederösterreichischen Werktätigen Pendler seien. Die Pendlerhilfe solle also auch eine solche sein und von der Belastung des Einzelnen ausgehen. Er wundere sich über Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, die an sich in diesen Dingen eine umsichtige Politik betreibe.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) betonte, Niederösterreich sei bei der Pendlerhilfe führend. Andere Bundesländer sollten für dieses Modell motiviert werden. Der SP-Vorschlag hätte zur Folge, dass weniger Menschen in den Genuss der Pendlerhilfe kommen würden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) hob hervor, dass es sich um ein Umschichtungsbudget handle, wodurch das Budget nicht belastet werde. Er finde den Antrag des Abgeordneten Keusch eigenartig, zumal er zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, wo warmes Wetter herrsche. Etwas anderes sei es, wenn der Landeshauptmann den sozial Bedürftigen einen Zuschuss zugestanden habe. In diesem Umschichtungsbudget konnten wichtige Akzente gesetzt werden, und zwar Schwerpunkte in der Familienförderung, in der Wirtschaftsförderung und bei der Stärkung Niederösterreichs als Wirtschaftsstandort.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, dass es sich beim "Zugeständnis" des Landeshauptmannes eines Heizkostenzuschusses nicht um einen Gnadenakt handle, sondern dass dafür der Landtag zuständig sei.

Das Umschichtungsbudget wurde mehrheitlich (ohne Freiheitliche und Grüne) angenommen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Aus- und Umbau des Krankenhauses Eggenburg - 1. Bauabschnitt. Die Sonderkrankenanstalt soll mit einem Gesamtaufwand von 77,6 Millionen Schilling aus- und umgebaut werden.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Ohne Debatte wurden die folgenden Anträge einstimmig angenommen, Inhalt ist die Anpassung an die auf Bundesebene ausgehandelten Gehaltsabschlüsse für den Öffentlichen Dienst:

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL-Novelle 2001).

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG-Novelle 2001).

Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich.

(Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976.

(Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , SP)

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte am Ende des Jahres für die geleistete Arbeit. In 11 Landtagssitzungen konnten 98 Geschäftsstücke erledigt sowie 32 Gesetze beschlossen werden, 10 Aktuelle Stunden zu wichtigen Themen wurden abgehalten. Freibauer verwies auch auf den Jugendkongress, der am 5. Dezember durchgeführt wurde und der noch vom Landtag behandelt wird.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) erwiderte die Weihnachtswünsche des Landtagspräsidenten und überreichte ihm als Geschenk eine Weihnachtsglocke.

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