Einem: Herr Böhmdorfer, Sie tun nichts, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stützen

Wien (SK) "Herr Böhmdorfer, Sie sind Bundesminister für Justiz -nicht Anwalt der Herren Stadler und Haider. Es geht hier um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, um eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie tun nichts, um dieses zu sichern und das Vertrauen darin zu stützen", erklärte SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem Donnerstag anlässlich der Dringlichen Anfrage an Justizminister Böhmdorfer vor dem Nationalrat. Die Freiheitlichen versuchten seit Wochen, den Fall für die Strafgerichte "als sozialistischen Schurkenstreich" darzustellen, Staatsanwälte und Richter zu "verunglimpfen" - "und Sie reden von Unschuldsvermutung", kritisierte Einem den Justizminister. "Sie spielen das Unschuldslamm, weil gegen Sie ermittelt wird." ****

Die Freiheitlichen "beschädigen" und "zerstören zum Teil" das System der Justiz, "weil Freiheitliche unter Verdacht stehen, strafbare Handlungen begangen zu haben". Einem: "Ich verstehe die freiheitlichen Abgeordneten, dass sie ablenken wollen. Aber der Versuch muss Grenzen haben - und zwar dort, wo es um den Rechtsstaat geht. Da hört sich der Spaß auf."

"Wer für Ihre Bestellung zum Justizminister verantwortlich zeichnet, beschädigt das System. Und Sie schweigen dazu, bzw. erklären nur, in Ihren Augen sei Haider über jeden Verdacht erhaben", kritisierte Einem den Justizminister. Jeden Tag seien mehr Menschen in "Sorge über die schamlose Strategie der Freiheitlichen", "die hin zu einem Staat ohne Gerechtigkeit führt".

Die Menschen wollten "Vertrauen in die Justiz" - "und sie wollen gleiches Recht für alle". Pallas-Athene habe verbundene Augen, weil sie "Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person übe", so Einem. "Die Menschen wollen, dass Sie Verantwortung für die Regeln des Rechtsstaats übernehmen - und ihn verteidigen. Sie haben kein Recht, Richter und Staatsanwälte zu verunglimpfen, auch nicht, wenn sie gegen Freiheitliche ermittelten."

"Stellen Sie sich vor die Angegriffenen. Herr Bundesminister, zeigen Sie Verantwortung. Wäre nur ein Teil der Anfrage wahr, wäre das genug Grund, sofort zurückzutreten", schloss Einem. (Schluss) me

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