Kostelka wirft Justizminister "frivoles Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit" vor

Kostelka fordert Böhmdorfer zum Rücktritt auf

Wien (SK) "Setzen sie ein Zeichen für die Unabhängigkeit des österreichischen Justizwesens - treten sie zurück", forderte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka im Rahmen der Dringlichen Anfrage zur Spitzelaffäre am Donnerstag im Nationalrat Justizminister Böhmdorfer auf. "Sie agieren nicht wie ein österreichischer Justizminister, sondern als Anwalt ihrer Partei und ihres Gönners Haider", begründete Kostelka diese Rücktrittsforderung. Als Parteianwalt habe Böhmdorfer eine wahre Klageflut über die Kritiker der FPÖ losgetreten. Jetzt, als Justizminister, setze er dieses "frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit" fort, kritisierte Kostelka. ****

"Sie haben die Chance gehabt, sich als unabhängiger Justizminister zu beweisen, jedoch haben sie diese Chance nicht genützt - weder heute, noch in ihren 290 Tagen Amtszeit", spielte Kostelka auf die "Nichtbeantwortung der Dringlichen Anfrage" durch Böhmdorfer an. "Sie haben dann geschwiegen, wenn sie zu reden gehabt hätten, und haben dann geredet, wenn es einem Justizminister gut angestanden wäre, zu schweigen", betonte Kostelka. Böhmdorfer habe sich, als es notwendig gewesen wäre, nicht schützend vor seine Staatsanwälte und Untersuchungsrichter gestellt. Mit seinem Schweigen habe er die Partei indirekt noch dazu aufgefordert, die Beleidigungen gegen die Justiz fortzusetzen. Haider habe er indes sofort freigesprochen, als dieser sich in inakzeptabler Weise geäußert habe - und sich damit aufs Neue als guter Parteianwalt bestätigt, bemerkte Kostelka.

In den ständigen Beleidigungen und Verbalinjurien der FPÖ-Politiker gegen die Untersuchungsrichter und Staatsanwälte ortete Kostelka den Versuch der FPÖ, die Staatsanwälte abzumontieren und neue einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Staatsanwälte solange kritisiert werden, bis sie mit Klagen oder Beleidigungen reagieren. Wenn sich diese Vermutung als Tatsache herausstelle, mache sich Böhmdorfer zu einem "Helfeshelfer für die juristische Keule gegen den Rechtsstaat", unterstrich Kostelka.

Den Vorwurf des Schweigens richtete Kostelka auch an die ÖVP, welche die "verdammte Pflicht" habe, Kritik zu äußern. Unterlasse sie dies, wie bisher, trage die ÖVP eine "Mitschuld an der Schädigung des Österreichischen Justizwesens". (Schluss) lm

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