Krüger: Gusenbauer verstößt vorsätzlich gegen Unschuldsvermutung

"Distanziertes Verhältnis" der SPÖ zum Rechtsstaat

Wien, 2000-12-14 (fpd) - SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer habe heute vorsätzlich und wiederholt gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Dr. Michael Krüger in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage. Peter Pilz wiederum habe kabarettistisch versucht, den Justizminister und die FPÖ zu belasten. ****

"Wenn die Grünen zum Rechtsstaats sprechen, ist das so, wie wenn sich ein Pyromane zum Thema Brandschutz äußert", sagte Krüger, der auf einen Gastkommentar Günter Ofners, eines Grünen der ersten Stunde, in der gestrigen "Presse" verwies, der den Titel "Die Grünen entdecken wieder die Gewalt" trug. Grüne Mandatare hätten sich immer wieder zu Leitfiguren von Demonstrationen gemacht, die zu Gewalttätigkeiten ausgeartet hätten. Ofner erinnere beispielsweise an die Demonstration vor der Veranstaltung der FPÖ in Wien am 20. Oktober, wo Grünsympathisanten und Demonstranten versucht hätten, diese Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Hochbetagte Menschen seien niedergeschlagen worden, beim Eingangsbereich habe man einen "Korridor der Gewalt" errichtet. Die gewaltbereite linksautonome Szene werde offen unterstützt.

Kritik übte Krüger auch am Verhalten Madeleine Petrovics während der Verhandlung gegen Charles Ofoedu, der rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt worden sei. Petrovic habe die Anklageschrift wörtlich als "Käsepapier" bezeichnet und sich während der Verhandlung mit einem Transparent vor dem Gerichtsgebäude aufgestellt. Zur SPÖ meinte der freiheitliche Abgeordnete, daß diese ein "distanziertes Verhältnis" zum Rechtsstaat habe, wobei er besonders das Verhalten von SPÖ-Justizsprecher Jarolim kritisierte, der mittels eines fachfremden Gutachtens die ideologische Unzuverlässigkeit eines unabhängigen Richters herausfiltern wollte. Dies sei ein unglaublicher Anschlag auf die Unabhängigkeit der Gerichte. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC