FEKTER: VORWÜRFE ZU EINEM RECHTSSTAATLICHEN ENDE BRINGEN SPÖ übt auf unabhängige Richter brutalen Gesinnungsterror aus

Ermittlungen, sondern um ein Gerichtsverfahren und um Urteile." (Schluss) - Wien, 14. Dezember 2000 (ÖVP-PK) Diese Dringliche Anfrage ist eine einzige Vorverurteilung. Wir warten die Ergebnisse ab, und dann äußern wir uns dazu. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP hat volles Vertrauen in den Rechtsstaat, die Justiz und die Sicherheitskräfte. Es wird alles getan, dass die Vorwürfe zu einem rechtsstaatlichen Ende gebracht werden. Wir respektieren die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und verurteilen jegliche parteipolitische Einflussnahme auf Verfahren. Wir sind für Meinungsfreiheit, auch wenn sie für Kritik benützt wird und auch für die Freiheit der Gesinnung. Wir lehnen aber jede Art von Gesinnungsterror ab. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter in der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat. ****

Fekter äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch zur Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit, die am Montag eine Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordnetem Jarolim gab. In dieser Pressekonferenz habe es eine für sie, Fekter, rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgangsweise gegeben. Es wurde ein bestelltes Sprachgutachten vorgestellt, um einem Richter eine bestimmte Gesinnung unterstellen zu können. "Das ist ein brutaler Gesinnungsterror, der auf einen unabhängigen Richter ausgeübt werden soll. Durch dieses bestellte Sprachgutachten über alte Urteile, die bereits rechtskräftig sind, wird einem Richter eine vermeintliche Gesinnung unterstellt, um ihn damit unter Druck zu setzen", so die Abgeordnete. Hier gehe es nicht um strafrechtliche oder disziplinarrechtliche Vorwürfe gegen den Richter, sondern lediglich um seine Gesinnung. Sie, Fekter, halte es für "ungeheuerlich", wenn in die Justiz derart eingegriffen werde. "Wo bleibt hier die Sorge um die Unabhängigkeit? Kollege Jarolim hat dieses Sensorium massiv vermissen lassen. Ich halte diese Vorgangsweise für eine enorme Entgleisung".

Jarolim habe am Montag auch generell massive Kritik an der Justiz geübt, die Gerichte als sorglos diffamiert und der Rechtssprechung eine menschenwidrige Vorgangsweise unterstellt. Und heute mokkiere sich die SPÖ über die Kritik der Freiheitlichen an dieser Justiz. Fekter: "Das halte ich für eine Doppelzüngigkeit." Es zeige sich, dass die SPÖ nie zimperlich gegenüber der Justiz war, verwies die Abgeordnete auf Aussagen des früheren Nationalratspräsidenten Gratz und des SPÖ-Klubobmanns Fischer zum Sinowatz-Prozess. Die beiden höchsten SPÖ-Repräsentanten meinten damals, dass das Sinowatz-Verfahren rasch zu einem Abschluss gebracht werden solle. Zudem habe Fischer den damaligen Staatsanwalt und auch die gesamte Richterschaft und den Justizminister massiv kritisiert. Fekter: "Was heute auf Empörung stösst, war damals üblich. Damals ging es aber nicht nur um 2 -

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