Fallent: 25 Millionen Schilling mehr für kleine Gemeinden

Wien, 2000-12-14 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Ing. Gerhard Fallent zeigte sich heute erfreut über die Finanzausgleichsverhandlungen, übte aber Kritik am Gemeindebund. ****

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen sei es gelungen, den Wünschen der Interessensvertretungen gerecht zu werden und trotz Budgetkonsolidierung die Grundlage für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Städte und Gemeinden zu schaffen. "Hier gilt der Dank im besonderen Bundesminister Grasser sowie den Budgetsprechern von FPÖ und ÖVP, die ein großes Augenmerk darauf gelegt haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Städte und Gemeinden ausgewogen zu unterstützen", betonte Fallent.

Im Verlauf der Verhandlungen kam es aber zur Kritik der Vertreter kleiner Gemeinden am Gemeindebund, der offensichtlich auf der Seite großer Gemeinden steht, obwohl zB in Oberösterreich 70 % der Gemeinden weniger als 2.500 Einwohner haben. Um die schlechte Situation der kleinen Gemeinden zu verbessern, wurde seitens der Regierungsparteien im letzten Moment ein Abänderungsantrag eingebracht, der diesen Gemeinden weitere 25 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. "Diese zusätzlichen Mittel sind enorm wichtig, da in vielen kleinen Gemeinden zu wenig Geld für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages zur Verfügung steht", erklärte Fallent.

Kritik übte der Generalsekretär an SPÖ und Grünen, die diesen zukunftsweisenden Antrag abgelehnt hätten und damit wieder einmal ihr wahres Gesicht zeigten. "Für die FPÖ gilt es nun darauf zu drängen, daß der Gemeindebund die Interessen aller Gemeinden gerecht vertritt - egal ob groß oder klein", so Fallent abschließend. (Schluß)

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