Höchstgericht bestätigt Getränkesteuer-Bereicherungsverbot

Präsident Mödlhammer: Ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit

Wien (OTS) - "Ein Aufatmen bei Österreichs Gemeinden", so der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, löste heute eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus: Das Höchstgericht hat auf Grund einer Beschwerde gegen die Wiener Abgabenordnung die Rechtsmässigkeit des so genannten "Bereicherungsverbotes" bestätigt. Es geht dabei um eine Bestimmung, die alle Bundesländer in Landesgesetzen verankert haben, um Forderungen nach Rückzahlung von eingehobener Getränkesteuer einen Riegel vorzuschieben (schließlich wurde diese Gemeinde-Abgabe nicht von den Wirten bezahlt, sondern von den Konsumenten). Präsident Mödlhammer sieht im Spruch des Verfassungsgerichtshofes einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit-"die drohenden Rückzahlungen waren vor allem für viele Tourismusgemeinden ein Damoklesschwert"- und zur Absicherung der Gemeindefinanzen.

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