Hagenhofer warnt vor Zerstörung des Umlagesystems

Keine Zustimmung der SPÖ zu Kapitalmarktoffensive-Gesetz

Wien (SK) Der Belastungspolitik der Regierung und der "Politik der Zerstörung des Umlagesystems stimmt die SPÖ nicht zu", betonte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG). Hagenhofer hat dafür kein Verständnis, dass im Zuge der Stock Options-Beteiligung für Mitarbeiter "einige wenige exzessiv steuerlich begünstigt werden", und für andere die Lohnsteuer erhöht werde. Das von der Regierung vorgesehen Mitarbeiterbeteiligungsmodell könnten lediglich drei Prozent der Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, kritisierte Hagenhofer. Dafür würden etwa die Unfallrenten von der Regierung besteuert, verwies Hagenhofer auf die blau-schwarze-Belastungspolitik. ****

Im Zusammenhang mit dem Mitarbeiterbeteiligungsmodell kritisierte Hagenhofer, dass Privatstiftungen nach dem Gesetzesentwurf "exklusiv steuerlich begünstigt" werden sollen. Hagenhofer befürchtet im Zuge des KMOG eine Aushöhlung des Umlagesystems in der Sozialversicherung. Privatstiftungen würden sich immer mehr zu "Abgabensparmodellen" entwickeln.

Wenn die Regierung behaupte, dass die Menschen das Mitarbeiterbeteiligungsmodell auch wollten, so müsse man sich auch im klaren sein welche "Letztauswirkungen" diese Steuerbegünstigungen haben würden: "Wer finanziert dann das Sozial- und Pensionssystem?" Es würden dann nur mehr einige wenige übrigbleiben, die einzahlen, gab Hagenhofer zu bedenken. Die Abgeordnete warnte vor dem amerikanischen System, bei dem es nur mehr arm und reich und keinen Mittelstand mehr gebe.

Hagenhofer zeigte kein Verständnis, dass "in Zeiten einer massiver Belastung" der Steuerzahler sich der Fiskus durch die Maßnahmen des KMOG hohe Ertragssteuern entgehen lasse. Hagenhofer fragte, wo der von der Regierung eingeschlagene Weg hinführen soll: "Immer weniger zahlen immer mehr in unser Sozialsystem ein?" Hagenhofer sprach sich dagegen aus das sichere, umlagefinanzierte Sozialsystem aus Steuern und Abgaben durch ein spekulationsabhängiges aus Aktiengewinnen zu ersetzen.

"Oberste Prämisse" sei bei Stock-Options kurzfristig Gewinnmaximierung, so Hagenhofer weiter. Eine Manager habe zu drastisch fallenden Aktienkursen bemerkt, dass dies jeder spüren konnte und es folglich bedeute, dass man noch härter arbeiten müsse. Darin sieht Hagenhofer den Weg in eine Ellbogengesellschaft, wo sozial Schwächere, Arme und Kranke nicht mithalten können. (Schluss) hm

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