Gusenbauer: Wer Anwendung des Rechtsstaats als Kriegserklärung empfindet, erklärt dem Rechtsstaat den Krieg

Böhmdorfer schweigt, weil er in Spitzelaffäre verwickelt ist

Wien (SK) "Jörg Haider hat gemeint: 'Sie haben uns den Krieg erklärt.' Wer die Anwendung des Rechtsstaats als Kriegserklärung empfindet, der erklärt dem Rechtsstaat den Krieg", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag anlässlich einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer habe erklärt, wer die Interessen einer Partei als Allgemeininteresse missverstehe, der habe sich für staatliche Funktionen disqualifiziert. Möglicherweise schweige der Justizminister in der Spitzelaffäre, weil "auch gegen ihn Erhebungen" durchgeführt würden, "weil er Teil dieser Spitzelaffäre" sei. "Es gibt genügend Gründe zu sagen, Böhmdorfer sei befangen, er sei kein guter Justizminister", so Gusenbauer. ****

"Wenn man sieht, wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, wenn man sieht, wie die ÖVP dazu schweigt, dann ist die Frage legitim, ob sich nicht jeder, der hierzu schweigt, mitschuldig macht. Macht sich nicht auch der Bundeskanzler und die ÖVP mitschuldig?", fragte Gusenbauer.

Es sei nicht lange her, "dass der Altparteiobmann der FPÖ im Parlament damit geprotzt hat, sich alle, auch geheime Daten beschaffen zu können", nun sei bekannt geworden, "dass ein Großindustrieller der FPÖ eine Parteispende von fünf Millionen Schilling zukommen ließ, die nicht in der Spendendeklaration der FPÖ zu finden ist", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Die Finanzierung des Spitzelskandals sei daher auch klargestellt.

Der Kreis schließe sich somit: "Der Justizminister hat hier eine zentrale Rolle gespielt. In seiner Kanzlei wurden die fünf Millionen deponiert. Haider hat die Daten in der Öffentlichkeit benützt, die Spitzel um Kabas haben sie besorgt und der jetzige Justizminister war an der Finanzierung beteiligt."

Es sei "bezeichnend", wie die FPÖ mit dem Spitzelskandal umgegangen ist, konstatierte Gusenbauer. Die ersten Enthüllungen seien abgestritten worden, als sie sich nicht mehr abstreiten ließen, weil die Staatsanwaltschaft mit Vorerhebungen begonnen hatte und die Tageszeitungen berichteten, trat "Phase zwei" auf den Plan.

"Die parlamentarische Opposition wurde verantwortlich gemacht. Man ging noch eine Stufe weiter und bezeichnete die Journalisten, die über die Affäre berichteten, als kranke Gehirne." Als die Staatsanwaltschaft erste Ergebnisse zutage gebracht hatte, sei die "dritte Stufe des Anschwärzens der Exekutive bis hin zum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit" aktuell geworden.

"Die vierte Stufe - als die Verdachtslage dichter wurde - war es, auf die Justiz loszugehen, zu fordern, das Verfahren gegen Jörg Haider müsse eingestellt werden, und zu behaupten, die Staatsanwaltschaft habe das Recht gebeugt und gebrochen. Die FPÖ setzt die Täter gleich mit den ermittelnden Beamten. Das ist eine totalitäre Vorgangsweise", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ setze "Nebelwerfer" ein, um den Eindruck zu erwecken, sie sei "ohnehin an der Aufklärung interessiert". "Immer wenn kein Plenum stattfindet, fordern FPÖ-Funktionäre einen Untersuchungsausschuss, immer wenn dann ein Plenum stattfindet und ein Untersuchungsausschuss beantragt wird, wird dagegen gestimmt. Die FPÖ hat kein Interesse daran, dass der Spitzelskandal restlos aufgeklärt wird."

Günter Traxler habe die genannten Vorgänge als "Sprachterrorismus" bezeichnet. Mit Recht wehrten sich Richter und Staatsanwälte gegen die "Interventionen". Barbara Coudenhove-Kalergi habe geschrieben, es brauche "Zivilcourage, um korrekt seiner Arbeit nachzugehen". "Das kennt man nur aus totalitären Regimen", konstatierte Gusenbauer.

Wie würde die Politik reagieren, ginge die Justiz in gleicher Weise auf die Politik los, wie nun die Politik gegen die Justiz, fragte der SPÖ-Bundesvorsitzende. "Es gäbe einen unerhörten Aufschrei - aber die FPÖ nimmt völlig selbstverständlich für sich in Anspruch, den Rechtsstaat zu schwächen. Wieso schweigt hier der Justizminister?"

"Wenn nicht nur Herr Westenthaler, von dem man nichts anderes erwartet, sondern auch die Vizekanzlerin als Mitglied der Bundesregierung den Justizminister auffordert, das Verfahren einzustellen, dann wird der Gang von Recht und Gesetz unterbrochen", betonte Gusenbauer.

Böhmdorfer nehme seine Verantwortung auch bezüglich seiner eigenen Beamten nicht wahr: "Handelt Böhmdorfer hier als Justizminister oder als persönlicher Freund des Altparteiobmannes Haider? Der Justizminister ist sehr beredt, wenn es um den Schutz seines Mandanten geht, wenn es um den Schutz seiner Beamten geht, schweigt er", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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