Gartlehner zu Finanzausgleich: Umfassende Analyse der Finanzströme muss stattfinden

Kaipel: Belastungsgrenze der Gemeinden bereits überschritten

Wien (SK) Eine "umfassende Analyse der Finanzströme" müsse stattfinden, damit objektiv über ein Verteilung der Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs diskutiert werden könne, forderte SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner am Donnerstag im Rahmen der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz 2001 im Nationalrat. Im Rahmen der vorgesehenen Aufgabenanalyse müsse zwischen den einzelnen Kommunen unterschieden werden, da viele neben den "Kernaufgaben" auch überregionale Aufgaben zu erfüllen hätten, erklärte Gartlehner. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel befürchtet, dass die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs für die Bezahlung der Landeslehrer zur Kasse gebeten werden könnten. Wenn es heiße, die Belastungsgrenze der Länder ist erreicht, so müsse Kaipel dem hinzufügen, "jene der Gemeinden ist bereits überschritten." ****

Gartlehner erklärte weiters, dass es in der Diskussion im Zuge der Aufteilung der Mittel beim Finanzausgleich zu einer Entemotionalisierung kommen müsse. Es wäre daher zweckmäßig, wenn dazu eine Diskussion auf wissenschaftlicher Ebene stattfinden würde und sich dann erst in zweiter Linie die Politik damit befasse. Dabei sollten die Probleme zum Vorschein kommen, "die wir nicht kennen", so Gartlehner. Dennoch wolle Gartlehner "aus der realen Situation heraus" dem vorliegenden Finazausgleichsgesetz zustimmen.

Im Zusammenhang mit den Einsparungsmaßnahmen bei den Landeslehrern erinnerte Gartlehner daran, dass SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser bereits den Vorschlag gemacht habe, dass eine wechselseitige Verwendung von Haupt- und AHS-Lehrern zweckmäßig erscheine. Gartlehner sprach sich für "organisatorische Vereinheitlichungen" zwischen AHS-Unterstufe und der Hauptschule aus. Bemühungen der SPÖ in diese Richtung seien bisher am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP gescheitert.

Die Pro-Kopf-Sockelbeträge anstelle der Aufkommensentschädigung im Zuge des abgestuften Bevölkerungsschlüssels würden lediglich einigen kleineren burgenländischen Gemeinden Vorteile bringen, gab Kaipel zu bedenken. Kaipel erwartet sich eine möglichst rasche Analyse der Aufgabenanforderungen der Gemeinden und, "dass die Sorgen der kleinen Gemeinden bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen entsprechend ernst genommen werden." (Schluss) hm

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