Edlinger: Finanzausgleich wird problematisch, wenn alle damit zufrieden sind

Wien (SK) "Der Finanzausgleich ist ein faires System des Ausgleichs zwischen Gebietskörperschaften. Problematisch ist er aber dann, wenn alle damit einverstanden sind. Die Materie ist konfliktträchtig", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Hier gehe es "nicht so sehr um parteipolitische Konflikte, sondern um geographische". Edlinger: "Jeder gegen jeden. Schon in Klosterneuburg wird gegen Wien argumentiert. Aber in dieser Debatte wurden die legitimen Interessen der Städte nicht als legitim diskutiert, obwohl die Hälfte der Menschen in Österreich in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern lebt", kritisierte Edlinger. ****

Auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer fordere in der Zeitung des Gemeindebundes, dass "nicht nur in Notsituationen, sondern auch im täglichen Kampf um die Interessen" die Gemeinsamkeit zwischen kleinen und großen Gemeinden voranzustellen sei.

Edlinger betonte die demokratiepolitische Bedeutung der Gemeinden:
"Die Gemeinden sind ein essenzieller Bestandteil des demokratischen Rechtsstaats." "Sie wollen auf Kosten der großen Gemeinden zu mehr Geld kommen, obwohl wir nur stark sind, wenn wir zusammenwirken", kritisierte Edlinger den FP-Abgeordneten Auer.

"Ich bedaure Ihre Haltung. Grundsätzlich hätte ich keinen Einwand dagegen, 25 Millionen Schilling den Kleinen zuzusprechen. Wir stimmen aber nicht zu, weil die Verhandlungen scheiterten, als die großen Gemeinden die Kosten für das Meldewesen refundiert haben wollten", so Edlinger.

FPÖ-Abgeordneter Auer wolle den "abgestuften Bevölkerungsschlüssel" abschaffen, weil er "angeblich" den Städtern mehr Vorteile einräume. "Definieren wir doch gemeinsam, was der Gesetzgeber unter Aufgabenerfüllung versteht. Die großen Städte nehmen auch Aufgaben für andere wahr, die kleinen Gemeinden nicht", schloss Edlinger. (Schluss) me

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