Pietsch: Strasser und Scheibner werden zum 'Sicherheitsrisiko' für Niederösterreichs EU-Außengrenzen

Einsparungschaos im Innenministerium zu Lasten Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner entwickeln sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Niederösterreichs EU-Außengrenzen. Der jüngste Streit rund um die Kosten des Bundesheer-Assistenzeinsatzes in Niederösterreich zwischen Innen- und Verteidigungsministerium zeigt wieder einmal das Chaos dieser Bundesregierung, die sich von einer verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik längst verabschiedet hat", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die jüngsten Streitereien zwischen Strasser und Scheibner um die Finanzierung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an Niederösterreichs EU-Außengrenzen.****

"Die jüngste ‚Eskalation‘ ist aber wohl nur die Spitze des Eisberges, auf Niederösterreich kommen, wenn es nach Minister Strasser geht, noch ganz andere sicherheitspolitische Kahlschläge zu. Strasser will rund 80 Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer schließen, Strasser will massive Kürzungen bei den Planposten bei Gendarmerie und Polizei und Innenminister Strasser will weniger Bundesheer an der Grenze um Kosten zu sparen. Alles das sind Handlungen, welche die unter Strasser-Vorgänger Karl Schlögl aufgebaute und international hoch gelobte Sicherheitspolitik in Österreich gefährden, ja wohl rapide Verschlechterungen bei der Öffentlichen Sicherheit befürchten lassen. Ich fordere LH Erwin Pröll auf, diesem chaotischen Treiben seines Parteifreundes Strasser endlich Einhalt zu gebieten und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in unseren Grenzregionen den sicherheitspolitischen Kahlschlag zu ersparen", so LAbg. Pietsch abschließend.
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