Mikl-Leitner: Assistenzeinsatz wird durch FP-Minister aufs Spiel gesetzt

Scheibner kann sein Budget nicht auf NÖ Kosten sanieren

St. Pölten (NÖI) - "Auch der FP-Abgeordnete Marchat muss zur Kenntnis nehmen, dass sich sein Parteikollege Verteidigungsminister Scheibner nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann. Erst durch den Druck von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und gegen den Willen von Ex-Innenminister Schlögl wurde der Assistenzeinsatz an der NÖ EU-Außengrenze eingeführt. Damals wurde klar geregelt, dass das Innenministerium für den Grenzschutz, das Verteidigungsministerium aber für die Finanzierung des Assistenzeinsatzes zuständig ist. Was bei Fasslabend gegolten hat, muss auch unter Scheibner gelten. Es kann nicht sein, dass der Verteidigungsminister sein Budget auf Kosten Niederösterreichs Sicherheit sanieren will. Die Forderungen des Herrn Marchat sind Wünsche ans Christkind", stellte LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner klar. ****

Innenminister Dr. Ernst Strasser steht voll hinter dem Assistenzeinsatz in Niederösterreich und ist für eine Verlängerung bis 2002 eingetreten. Das Problem sind da schon viel eher die FP-internen Uneinigkeiten zwischen Finanzminister Grasser und Verteidigungsminister Scheibner. Herr Marchat wäre gut beraten, bei ihnen vorstellig zu werden", so die VP-Managerin.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist der Durchsetzungskraft von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zu verdanken. Er hat die NÖ EU-Außengrenze sicher gemacht. Die gestiegenen Aufgriffszahlen von Illegalen beweisen die Wichtigkeit des Bundesheeres an den Grenzen. Wir werden sicher nicht zulassen, dass der Verteidigungsminister jetzt wieder die Sicherheit in unserem Land aufs Spiel setzt, erklärte die VP-Managerin.

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