STUMMVOLL: WAHRES FEUERWERK IN DER FINANZ- UND BUDGETPOLITIK Antrag zur Sicherung der Wasserwirtschaft und der Gewässergüte

Wien, 14. Dezember 2000 (ÖVP-PK) "Österreich neu regieren" heißt in der Budget- und Finanzpolitik "Schluss mit dem Schuldenmachen", mehr Effizienz und Kostenbewusstsein in der Verwaltung, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mehr Leistung und weniger Defizit in der Spitalsfinanzierung. Der vorige Woche beschlossene Bundeshaushalt und das heute zu beschließende Gesetzespaket mit dem Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 sowie die Kapitalmarktoffensive und die Neuregelung der Spitalsfinanzierung sind ein wahres finanzpolitisches Feuerwerk. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz 2001 im Plenum des Nationalrats. Gleichzeitig brachte der Abgeordnete einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gewässergüte und der flächendeckenden Wasserver- und Abwasserentsorgung ein. ****

Stummvoll: "Wenn wir mittelfristig die Steuern- und Abgabenquote wieder senken wollen, dann geht dies nur, wenn wir auch die Ausgaben und Kosten senken. Und dies ist wiederum nur dann möglich, wenn wir auch die öffentlichen Aufgaben reduzieren." Daher sei ein wesentliches Thema die effizientere Aufgabenstellung der öffentlichen Hand in der Diskussion zum Finanzausgleich gewesen. Das zweite Kernthema seien die finanzschwachen Gemeinden gewesen. Das Höchstgericht habe zwei Mal den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zwar als verfassungskonform bezeichnet; auf die notwendige Milderung seiner Auswirkungen aber hingewiesen. Dieser Anregung werde nun mit der Einführung eines - in Etappen ansteigenden - Sockelbetrages bis 2004 Rechnung getragen.

Kritik übte Stummvoll in diesem Zusammenhang am Gemeindebund, dem es offensichtlich nicht voll gelungen sei, einen Interessensausgleich zwischen den finanzstarken und -schwachen Gemeinden zu schaffen.

Stummvoll wies in seiner Rede auch darauf hin, dass Österreich als eines der wasserreichsten Länder der Erde in der Vergangenheit bereits beachtliche Leistungen zur Reinhaltung der Fließgewässer und des Grundwassers unternommen habe. Zur Umsetzung der noch erforderlichen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen brachte Stummvoll gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Mag. Trattner eine Entschließung zur Sicherung der Gewässergüte und der flächendeckenden Wasserver-und Abwasserentsorgung ein. Darin wird der Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht, Maßnahmen zur Optimierung der Siedlungswasserwirtschaft vorzuschlagen und dabei dem ländlichem Raum besonderes Augenmerk zu schenken. Zur Umsetzung der notwendigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind dem ländlichen Raum nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission Siedlungswasserwirtschaft innerhalb des vorgesehenen Gesamtrahmens -unter Beachtung der Probleme der finanzschwachen Gemeinden - die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Schluss)

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