Chorherr: Grüne fordern Schulen statt Garagen

LehrerInnenposten werden gestrichen, für Autos gibt's eine halbe Milliarde

Wien (Grüne) - "Die rot-schwarze Stadtregierung verpulvert heute eine halbe Milliarde Schilling, für Garagenprojekte", kritisiert Klubobmannn Christoph Chorherr heute am Rande der Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig sollen durch die Pläne der Bundesregierung mit Zustimmung von Bürgermeister Häupl alleine in Wien 1445 Planstellen in Pflichtschulen gestrichen werden. "Ich fordere die Koalitionsregierung auf, die üppig vorhandenen Gelder der Parkometerabgabe in die Bildung unserer Kinder zu stecken statt in der Erde zu vergraben", so der Grüne Klubobmann. Und weiter: "Daher muß die Zweckbindung der Parkometerabgabe endlich fallen:
Volksschulen statt Volksgaragen!"

Hintergrund: Auf der Tagesordnung stehen fünf Garagenprojekte, vier 'Volksgaragen um ca. 250 Millionen und die Stadthallen-Garage um 280 Millionen. Die Standorte befinden sich in den Bezirken 1, 8, 10 und 15 (Robert-Stolz-Platz, Schlesingerplatz, Columbusplatz, Viktoriagasse und Stadthalle/Märzpakr). Das Gesamtvolumen dieser Bauprojekte beträgt 530 Millionen Schilling

"Kein einziger dieser Standorte ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rentabel, aber dieses Geschenk der Stadt Wien an die Garagenbetreiber können diese einfach nicht ablehnen," konstantiert Christoph Chorherr. "Die ÖVP setzt sich sonst immer so für den freien Markt ein, aber in diesem Fall greift sie massiv in diesen ein. Das ist in höchstem Maße inkonsequent." Abgesehen davon stehen auch jetzt schon viele bestehende Garagen in Wien leer und bei den neuen wird es nicht viel anders sein. Wenn man bedenkt, dass es in Wien eine jährliche Zunahme von netto 11.000 neuen Autos gibt, könnte auch theoretisch nur ein kleiner Teil davon in diesen Volksgaragen Platz finden. "Rein quantitativ würde die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete auf die gürtelnahen Bereiche der westlichen und südlichen Außenbezirke wesentlich mehr freie Stellplätze bringen - und das mit positiven Auswirkungen für die Stadtkassa", schließt Chorherr.

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