BIERINGER KRITISIERT "ÜBERFLÜSSIGE WORTSPENDEN" ZUR ABSCHAFFUNG DES BUNDESRATES

"Bundesrat ist wichtiger und funktionierender Teil des österreichischen Staatsgefüges" =

Wien, 14. Dezember 2000 (ÖVP-PK) "Der Bundesrat ist ein wichtiger und funktionierender Teil des österreichischen Staatsgefüges, unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Identität und Rechtsordnung. Diese maßgebliche Einrichtung unserer föderalen Republik sollte nicht durch überflüssige und wenig fundierte Wortspenden einiger weniger ins Gerede gebracht werden." Das erklärte der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Bundesrat, Ludwig Bieringer, heute, Donnerstag, am Rande der heutigen Bundesrats-Plenarsitzung, in deren Rahmen so wichtige Gesetzeswerke wie die Zivildienstnovelle, das Bundesimmobiliengesetz, das Künstlersozialversicherungsgesetz und das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz, vor allem aber die Budgetbegleitgesetze für das kommende Jahr beraten und beschlossen werden.****

Bieringer bezog sich in seiner Kritik auf die jüngsten entsprechenden Aussagen des Grazer Jus-Professors Johannes Pichler, der vorgeschlagen hatte, den Bundesrat durch einen "Generallandtag" zu ersetzen. "Wir kennen die schon seit Jahren immer wiederkehrenden Vorschläge von Professor Pichler zur Genüge. Diese Vorschläge werden durch Wiederholungen weder besser noch richtiger", betonte Bieringer.

"Bedauerlicherweise muss ich meine Kritik aber auch meinem Parteifreund Hirschmann mit auf den Weg geben", setzte Bieringer fort: "Hirschmann hat für sein Bundesland Steiermark viel Gutes geleistet und ist ein hervorragender Landespolitiker. Nach dem Motto 'Schuster, bleib bei Deinem Leisten' sollte Hirschmann aber bei der Landespolitik für die Steiermark bleiben. Für staatsrechtliche Angelegenheiten und Verfassungsfragen gibt es kompetente Fachleute. Ich kann Gerhard Hirschmann zum Beispiel raten, in Fragen des Bundesrates den ehemaligen Bundesratspräsidenten und Universitätsprofessor für Verfassungsfragen, Dr. Herbert Schambeck, zu Rate zu ziehen. Für Vorlesungen in Sachen Föderalismus ist Herbert Schambeck nach wie vor eine große Kapazität."

Die Forderung nach einem Zentrallandtag sei die typische Forderung eines Zentralisten. "Ein Zentralist ist Freund Hirschmann aber sicher nicht. Daher sollte er sich solch abstrusen Ideen nicht anschließen", schloss Bieringer.
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