Gaßner: Regierung sorgt für zusätzliche Verunsicherung in der BSE-Krise

SPÖ bringt Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten vor BSE ein

Wien (SK) "Die Konsumenten wissen nicht mehr, woran sie sind", kritisierte SPÖ-Bereichssprecher für Kommunale Angelegenheiten, Kurt Gaßner, am Donnerstag vor dem Nationalrat das Verhalten der Regierungsparteien in der BSE-Krise. Die FPÖ brüste sich damit, vor einem Beitritt Österreichs zur EU gewarnt zu haben - und verkenne damit das eigentliche Problem, das in der allgemeinen ökonomischen Tendenz zu "immer Mehr und immer Größerem" liege, bemerkte Gaßner. Die Agrarpolitik der Regierung klinke sich mit ihrer Agrarförderung übrigens nahtlos in dieses Tendenz ein: "Alle, die viel produzieren, bekommen viel, alle, die wenig produzieren, bekommen zu wenig, um das Wenige überhaupt noch produzieren zu können." Die SPÖ habe in die Agrarpolitik der Regierung kein Vertrauen und bringe deshalb einen Entschließungsantrag zum Schutz der Gesundheit der Konsumenten vor BSE ein, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, ein Fütterungsverbot und die verpflichtende Durchführung von Schnelltests durchzusetzen.****

Zur Untermauerung seines Vorwurfs der ungerechten Agrarförderpolitik wies Gaßner auf das Werbebudget für Agrarprodukte hin: von den insgesamt 250 Millionen Schilling werden nur 8 Millionen Schilling für die Bewerbung von biologischer Landwirtschaft ausgegeben. "Das ist nicht der Weg, mit dem Leute dazu gebracht werden, für Qualität mehr zu zahlen", kritisierte Gaßner.

Überhaupt kein Verständnis zeigte der Kommunalsprecher für den Plan der Regierung, die Länder und Gemeinden - neben dem Katastrophenfonds - zur Finanzierung der Kosten, die zur Bekämpfung von BSE notwendig werden, heranzuziehen. Im Nachhinein können sich die Gemeinden von Stummvoll und Co. wieder als "sparunwillig" bezeichnen lassen, unterstrich Gaßner.(Schluss) lm

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