Sima: In Österreich darf BSE-ungetestetes Rindfleisch verkauft werden

Sima bringt Abänderungsantrag ein

Wien (SK) "Gestern war in einer APA-Meldung zu lesen, dass in Österreich und in zwei weiteren EU-Ländern ungetestetes Rindfleisch verkauft werden darf: Das geht auf eine Initiative der Landwirtschaftsminister dieser Länder zurück. Uns wird im Parlament erzählt, wie streng die Maßnahmen gegen BSE sind - und durch die Hintertür werden in Brüssel Ausnahmeregelungen verlangt", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Donnerstag vor dem Nationalrat. Sima brachte einen Abänderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Schwarzenberger und Achatz ein, wonach in Art 2, Paragraph 8 die Zahl 60.000 durch 300.000 und die Zahl 100.000 durch die Zahl 500.000 zu ersetzen sei. "Im Endeffekt muss in Österreich überhaupt kein Rindfleisch getestet werden: Unter 30 Monaten kann man nicht testen, über 30 Monaten braucht nicht getestet zu werden, weil eh alles so sicher ist." ****

"Unverständlich" sei ein Brief des Landwirtschaftsministeriums nach Brüssel, wonach das Verbot der "Risikoteile" in Österreich keine Gültigkeit haben möge. Angesichts der BSE-Gefahr forderte Sima "endlich flächendeckende Tests" in Österreich. Auch in Deutschland habe es geheißen, es gebe keine BSE-Fälle - bis flächendeckende Tests durchgeführt worden seien.

"Die jetzigen Maßnahmen sind nicht ausreichend. Tiermehl muss generell verboten werden, nicht nur für sechs Monate", stellte die SPÖ-Umweltsprecherin klar. Darüber hinaus bestehe in Österreich eine "Überwachungslücke, weil wir laufend Fleisch importieren, das nicht getestet ist, weil die geschlachteten Rinder jünger als 30 Monate waren", schloss Sima. (Schluss) me

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