LIF-Frischenschlager: Jubel um Temelin-Umweltverträglichkeitsprüfung populistisches Täuschungsmanöver

Umweltverträglichkeitsprüfung bringt keine Erhöhung der Sicherheit

Wien (OTS) - "Die Scheinpolitik der Bundesregierung, aber auch
von SPÖ und Grünen, um die Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin erreicht mit der Lösungspropaganda nach dem Treffen der Regierungschefs Österreichs und der Tschechischen Republik einen neuen Höhepunkt. Regierung und Opposition eint die Forderung nach einer Gesamtumweltverträglichkeitsprüfung als letztes Allheilmittel", so der Präsidiumssprecher des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager.

Diese Politik sei jedoch blanke Täuschung, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein Instrument zur Erhöhung der Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken. "Das Ziel einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist es vielmehr, die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen eines Projektes auf Mensch, Flora, Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Sachgüter und das kulturelle Erbe sowie die Wechselwirkungen dieser Faktoren festzustellen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung legt jedoch keine technischen Standards fest", so Frischenschlager.

Es sei auch doppelbödig, wenn die Umweltsprecherin der Grünen den "ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards in Temelin" fordere. "Tschechische Normen werden in Temelin eingehalten und europäische Normen gibt es nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn Kommissar Verheugen im Gleichklang mit Bundeskanzler Schüssel großspurig ankündigt, die EU-Kommission werde derartige Standards jetzt festlegen. Das ist zu spät. Für Temelin heißt dies:
Überprüfung bitte warten", erklärte Frischenschlager.

Es sei ein schwerwiegendes Versäumnis auch österreichischer Europa-Politik, sich nicht rechtzeitig für deren Schaffung eingesetzt zu haben. Wer jedoch juble, wenn es bei der Energiepolitik beim nationalen Veto bleibt, dürfe sich über nationale tschechische Temelin-Politik nicht aufregen.

Ebenso lächerlich sei, dass Regierung, SPÖ und Grüne bereit wären, wegen Temelin die Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik zu blockieren. "Was sie dabei vergessen:
Temelin wird nicht sicherer, wenn die Tschechische Republik nicht der Europäischen Union beitritt", so Frischenschlager abschließend.

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