Bösch: EU-Haushalt 2001 bestätigt die Notwendigkeit einer neuen Agrarpolitik

ATS) an Zahlungsermächtigungen (ZE) - Wien (SK) 96,2 Mrd. Euro (1.323,7 Mrd. ATS) an Verpflichtungsermächtigungen (VE) und 92,6 Mrd. Euro (1.274,2 Mrd. dies sind die Beträge, die den
Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2001 ausmachen, der heute im Europäischen Parlament in Straßburg beschlossen wurde. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Erhöhung um 3,5 Prozent der ZE und eine Erhöhung um 3,1 Prozent der VE. "Die Zahlungsermächtigungen betragen für das kommende Jahr 1,06 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts und liegen somit deutlich unter der Höchstgrenze von 1,27 Prozent. Somit wird dem Beschluss von Berlin Rechnung getragen, und der Haushalt der EU, laut Vorschlag des damaligen Finanzministers Edlinger, ist weiterhin 'eingefroren'", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch am Donnerstag nach der Abstimmung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Union bedarf nach Ansicht von Herbert Bösch dringend einer Neuorientierung - eine Feststellung, die auch Kommissarin Schreyer während der Haushaltsdebatte im Plenum machte. "Für die Stützung des Rindfleischmarktes werden sechs Milliarden Euro Subventionen bezahlt, und für die Vernichtung von Rindfleisch ist ein dreistelliger Millionenbetrag notwendig", führte der Haushaltsexperte als Beispiel an. Weiters werde wegen der neuen BSE-Krise ein Nachtragshaushalt erstellt, um die finanziellen Folgen dieser Krise tragen zu können. Beschlossen wurden bereits 60 Millionen Euro für die BSE-Schnelltests.

Das Programm der ländlichen Entwicklung weise mit +10 Prozent das größte Wachstum aller Budgetlinien im Vergleich zum Vorjahr auf. In Relation zu den übrigen Kategorien des Haushalts werde für die ländliche Entwicklung (4,5 Mrd. Euro) mehr ausgegeben als für die Außenpolitik (3,9 Mrd. Euro) der Union. Erfreulich aus Sicht der Beschäftigungspolitik ist laut Herbert Bösch hingegen die Fortführung der Beschäftigungsinitiative mit 450 Millionen Euro. (Schluss) ml/mm

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